Gefahr des Extremismus in alter und neuer Form: Zunahme bei Antisemitismus
Staatsschützer orten Zunahme bei Antisemitismus. Bei Vertretern von Rechts- und Linksextremismus steigt der Waffenbesitz.
Wien – Eine „große Herausforderung“ bleibe der Rechtsextremismus, erklärte Omar Haijawi-Pirchner, der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Anlass für die Pressekonferenz im Beisein von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) war der Verfassungsschutzbericht. Veröffentlicht wird der Bericht aber erst am Wochenende.
Dabei geht es um einen „alten“ und „neuen“ Rechtsextremismus, dazu zählen etwa auch die Staatsverweigererszene und die Identitären. Haijawi-Pirchner besorgt in diesem Milieu vor allem der weit verbreitete Waffenbesitz.
Die Aufmerksamkeit und die Beobachtung gilt auch dem Linksextremismus. Der Staatsschutz beobachtet hier vermehrt Kundgebungen mit offener Sympathie für die palästinensische Seite im Nahostkonflikt, die Szene nutze aber auch das Klimathema für ihre Zwecke. Man könne Straftaten in der radikalen Klimaschutzszene nicht ausschließen, außerdem habe man die Klimaaktivisten als „Einfallstor für gewaltbereite Kräfte“ unter Beobachtung.
Nach wie vor die Gefährdungsstufe 4 von 5
Das Bedrohungsszenario des islamistischen Extremismus sei vor allem seit dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf die israelische Bevölkerung am 7. Oktober intensiver geworden, betonte Karner. In Österreich gilt nach wie vor die Gefährdungsstufe 4 von 5.
Sorgen bereiten dem Minister auch der „neue“ wie der „alte“ Antisemitismus. So gebe es nach wie vor den klassischen rechtsradikalen Antisemitismus, aber der islamistische und der linksextremistische Antisemitismus seien „häufiger“ und „lauter“ geworden, erklärte Karner. Jegliche Form des Antisemitismus sei abzulehnen und werde vonseiten des Verfassungsschutzes und der Polizei bekämpft, unterstrich der Minister. So erinnerte er etwa an die zuletzt erfolgte Räumung des antisemitischen Protestcamps vor der Uni Wien.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat Karner zufolge außerdem noch einmal Spionage und Desinformation befeuert. Im Fokus der Spionageabwehr stünden Russland, Iran und China, erklärte Haijawi-Pirchner. Auf den aktuellen Spionagefall rund um den früheren Verfassungsschützer Egisto Ott geht man im Bericht laut dem DSN-Chef nicht ein. Aber Omar Haijawi-Pirchner fügt hinzu: „Es sind ganz klar russische Netzwerke, die dahinter stehen.“ (APA, TT)