Strikteres Vorgehen gegen Extremisten nach Mannheim-Attacke gefordert

Mannheim, Wien, Berlin – Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim ein striktes Vorgehen gegen Extremisten angekündigt. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) versprach indes, alles zu tun, um eine derartige Attacke in Österreich zu verhindern. In Gedenken an den getöteten Polizisten fahren die Dienstfahrzeuge der deutschen Bundespolizei bundesweit mit Trauerflor.

Bei dem Angriff hatte ein 25-Jähriger am Freitagvormittag auf dem Marktplatz in der Innenstadt von Mannheim bei einer Veranstaltung der islamkritischen Bewegung Pax Europa (BPE) sechs Männer verletzt, darunter den später verstorbenen Polizisten. Der 29-Jährige erlag am Sonntagnachmittag seinen Verletzungen. Der Angreifer mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatte dem Beamten, der den Angriff unterbinden wollte, mehrmals in den Kopfbereich gestochen.

Scholz sagte am Montag, der Polizist habe für Frieden und Sicherheit sein Leben verloren. Er sei im Einsatz gewesen, weil er die Demokratie beschützt habe und das Recht von allen, die eigenen Meinung zu sagen, egal, ob sie irgendwem sonst gefalle, so der deutsche Kanzler bei einem Besuch im vom Hochwasser betroffenen Reichertshofen in Oberbayern. „Wenn jetzt Extremisten die Freiheit, sich zu bewegen, seine Meinung zu äußern, beeinträchtigen, dann müssen sie wissen, dass sie uns als ihre härtesten Gegner haben.“

„Wir werden mit allem, was wir zur Verfügung haben, den Rechtsstaat und die Sicherheit verteidigen. Polizei, Justiz und unsere Nachrichtendienste haben diese Aufgabe, sie tun das. Aber auch wir als Bürger werden da zusammenstehen.“ Extremistische Täter von links wie von rechts „sollten sich fürchten müssen und damit rechnen, dass wir alle Mittel einsetzen, um ihnen zu begegnen.“ Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner zitierte Scholz in Berlin mit den Worten: „Ein Angriff auf einen Polizisten im Einsatz ist ein Angriff auf uns alle.“

Österreichs Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kondolierte den Angehörigen und Kollegen des getöteten Polizisten und verurteilte den Messerangriff auf der Plattform X: „Dieser Anschlag war eine direkte Attacke auf die Meinungsfreiheit, eines der schützenswertesten Güter unserer Demokratie. Angriffe auf eben diese Freiheit – egal ob von fundamentalen Islamisten oder Rechtsextremisten – sind uns Demokrat:innen nicht egal.“

Innenminister Karner zeigte sich am Montag in Wien „tief erschüttert und betroffen“. Er habe am Sonntagabend seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser, der deutschen Polizei, aber auch der Familie des „ermordeten“ Polizisten seine persönliche Anteilnahme übermittelt. „Solche hinterhältigen, solche feigen Anschläge dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben“, sagte Karner am Rande einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der finnischen Innenministerin Mari Rantanen in Wien. Daher sei es Aufgabe der Polizei, der Exekutive und des Verfassungsschutzes hier mit aller Vehemenz zu ermitteln, auszuforschen und so etwas zu verhindern.

Karner verwies auf den jüngsten Verfassungsschutzbericht, der gezeigt habe, dass islamistischer Extremismus und auch die Gefährdung durch Einzeltäter jener Bereich sei, der eine besondere Bedrohung darstelle. Dies habe sich in Österreichs Nachbarland nun gezeigt. „Und wir werden alles tun – mit den Mitteln des Rechtsstaates, so etwas zu verhindern und mit aller Konsequenz und Härte auch dagegen vorzugehen.“ (APA, dpa, Reuters, TT.com)