Macron ruft nach Rechtsruck in Frankreich Neuwahlen aus, CDU/CSU vor AfD in Deutschland stärkste Kraft

Berlin – Die Union hat die Europawahl in Deutschland mit großem Abstand gewonnen – vor der AfD, die zweitstärkste Kraft wurde. Wie die Bundeswahlleiterin Montagfrüh nach Auszählung aller 400 Kreise auf ihrer Homepage mitteilte, legten CDU und CSU zusammen auf 30,0 Prozent zu. Die AfD verbesserte sich deutlich auf 15,9 Prozent.

Von den in Berlin regierenden Koalitionsparteien fiel die SPD auf 13,9 Prozent und damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl zurück, die Grünen stürzten noch stärker ab auf 11,9 Prozent, die FDP erlitt mit 5,2 Prozent leichte Einbußen. Das neu gegründete linke Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam aus dem Stand auf 6,2 Prozent, die Linke auf 2,7 Prozent. Auch die Parteien Freie Wähler, Volt, Die Partei, ÖDP, Tierschutzpartei und Familienpartei errangen Mandate.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Abschneiden der Union bei der Europawahl begrüßt. „Wir sind begeistert von dem, was ihr vorgelegt habt“, sagte die CDU-Politikerin. „Stärkste Kraft, stabil in schwierigen Zeiten - und das mit Abstand.“ Sie dankte dem CDU-Vorsitzende Friedrich Merz für die Zusammenarbeit im Wahlkampf, ebenso CSU-Chef Markus Söder und dem Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber.

In Frankreich hat indes die Rechtsaußen-Partei Rassemblement National von Marine Le Pen den prognostizierten Sieg erreicht. Erste Hochrechnungen verschiedener Institute sahen unmittelbar nach Wahlschluss ihre Partei mit Spitzenkandidaten Jordan Bardella mit zwischen 31,5 und 33,3 Prozent der Stimmen voran – weit vor den Verbündeten von Präsident Emanuel Macron, der um 15 Prozent der Stimmen vorausgesagt wurden. Den Sozialisten wurden um 14 Prozent vorhergesagt.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat als Reaktion angekündigt, die Nationalversammlung aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Die Wahlgänge sollen am 30. Juni und 7. Juli stattfinden.

Die Herausforderungen Frankreichs erforderten Klarheit und die Franzosen verdienten Respekt, sagte Macron in einer Fernsehansprache. „Ich habe Ihre Botschaft und Ihre Bedenken gehört und werde sie nicht unbeantwortet lassen“, sagte er an die Wähler gerichtet. „Ich kann also am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre. Diese Entscheidung ist ernst, schwer, aber sie ist vor allem eine Vertrauenshandlung, Vertrauen in Sie, meine lieben Mitbürger.“

Die nächsten Wahlen zur Nationalversammlung wären erst 2027 angestanden. Völlig unklar ist damit auch die Konstellation für die Präsidentschaftswahl 2027. Macron, der sich zweifach in der Stichwahl gegen die rechte Galionsfigur Le Pen durchsetzte, wird nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren können. Noch ist unklar, wen die Mitte-Kräfte ins Rennen schicken werden und wer eine Chance gegen Le Pen hätte. Seit heute ist auch unklar, wie die französische Polit-Landschaft dann aussehen wird. Und wohl auch, wann der tatsächliche Wahltermin dafür sein wird. (APA/Reuters)