Innenpolitik

SPÖ drängt im Parlament auf Recht auf "analoges Leben"

Holzleitner setzt sich für Senioren ein
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Die SPÖ hat am Mittwoch im Nationalrat versucht, Druck bezüglich eines Rechts auf "analoges Leben" zu machen. Mit einem "Dringlichen Antrag" sollte sicher gestellt werden, dass es ein uneingeschränktes Recht auf die Ausfertigung von kostenlosen Papierrechnungen für Konsumentinnen und Konsumenten gibt. Zudem sollen alle Förderungen und Leistungen des Bundes analog, also ohne Internet bzw. ID Austria verfügbar sein. Dies ist nach Ansicht der ÖVP schon jetzt der Fall.

Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) meinte in der Beantwortung des "Dringlichen", dass digital immer nur die Ergänzung zu analog sein könne. So seien alle Verwaltungswege weiter analog möglich, und beim Angebot von Förderungen und Services werde penibel darauf geschaut, dass ein analoger Weg erhalten bleibt.

SP-Klubvize Eva Maria Holzleitner hatte davor kritisiert, dass etwa Bundesschatz, Reparatur- und Handwerkerbonus sowie Sanierungsbonus und Kesseltausch nur digital beantragt werden können. Plakolm erwiderte hier, dass der Bundesschatz z.B. auch telefonisch zugänglich sei, und beim Handwerkerbonus seien Anträge über dritte möglich. Zudem würden die Betriebe oder die regionale Wirtschaftskammer Unterstützung bieten.

Holzleitner meinte, es sei eine Frage der Fairness, des Respekts, dass man auch Menschen ohne Internet Zugang zu allen Gütern ermögliche. Es gebe eben auch jene, die nicht mit Tinder, TikTok und Trading Apps aufgewachsen seien.

Der Freiheitliche Peter Wurm pochte wiederum darauf, das Bargeld als wichtigsten analogen Baustein zu erhalten. Auch betonte er, dass es nicht nur um jene Menschen gehe, die kein Internet hätten, sondern auch um jene, die Anträge schlicht nicht online stellen wollten.

Wie die ÖVP wiegelten auch die Grünen ab. Es sei klar, dass alle, die eine Leistung brauchten, auch einen entsprechenden Zugang erhielten, betonte Wirtschaftssprecherin Elisabeth Götze. Seitens der NEOS sprach Karin Doppelbauer von einem "Non-Thema", das der SPÖ nicht würdig sei. Kirchenchöre stimmten sich via WhatsApp ab, jeder Handwerker helfe bei der Antragsstellung.

Der SPÖ-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Wie ein ähnlicher von den Freiheitlichen eingebrachter Entschließungsantrag, der auch eine Pflicht zur Annahme von Bargeld forderte, erhielt er nur die Zustimmung von SPÖ und FPÖ.

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