Treffen in Luxusressort

Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz, Russland ist nicht dabei

Im Luxusressort am Bürgenstock mit Traumblick auf den Vierwaldstättersee wird über die Zukunft der Ukraine gesprochen.
© AFP/Maou

Am Samstag beginnt in der Zentralschweiz die Ukraine-Friedenskonferenz. Rund 40 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt sind angesagt. Der große Abwesende ist Russland. Auch China ist nicht vertreten.

Luzern – Vor der Ukraine-Friedenskonferenz am Wochenende in der Schweiz befindet sich die Ukraine in einer militärisch schwierigen Lage. Die Ukraine verfüge über große militärische Fähigkeiten. Deshalb könne der Staat bisher aufrecht erhalten werden, analysierte Peter Vorhofer, Leiter der Direktion Verteidigungspolitik und Internationale Beziehungen im Verteidigungsministerium bei einer Diskussionsveranstaltung des Austria Instituts für Europa- und Sicherheitspolitik in Wien.

Doch: „Quantität wird irgendwann eine Rolle spielen.“ Und da sei die Ukraine Russland klar unterlegen. Man stehe möglicherweise vor einem „Kulminationspunkt“ des Krieges, ab dem für die Ukraine „nichts mehr zu retten“ sei, so Vorhofer. Abhängig sei das Land dabei von seinen „Freunden in der Not“, allen voran der EU und den USA. Diese würden allerdings ihrerseits auf Kipppunkte zusteuern, bedingt durch zu wenige Ressourcen und zu wenig Klarheit in ihren Entscheidungen.

Konferenz im Luxusressort

Die am Samstag in einem Luxusressort am Bürgenstock oberhalb von Luzern in der Zentralschweiz beginnende Friedenskonferenz soll die Bedingungen für einen späteren Friedensgipfel unter Beteiligung von Russland schaffen. Es geht nicht um Friedensverhandlungen. Russland und mit Russland verbündete Länder – allen voran die Großmacht China – sind nicht dabei. Moskau hat das Treffen als westliche Propagandaveranstaltung zur Unterstützung der Ukraine abgetan.

Schweizer Soldaten sichern das Gelände rund um den Tagungsort.
© AFP/Maou

40 Staats- und Regierungschefs mit dabei

Nach Angaben der Regierung in Bern haben sich rund 40 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt angemeldet. Eingeladen waren rund 160. Weitere gut 40 Staaten seien mit anderen hohen Regierungsvertretern mit dabei, berichtete die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd in Bern. Auch Vertreter der Vereinten Nationen und anderer Organisationen kommen in die Schweiz..

Nukleare Sicherheit im Fokus

Gesprochen wird unter anderem über die humanitäre Lage und die nukleare Sicherheit in der Ukraine. Angeführt wird die Gästeliste vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der die Schweiz um die Konferenz gebeten hatte. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer reist zur Friedenskonferenz in die Schweiz.

Aus den USA kommt Vizepräsidentin Kamala Harris. Insgesamt sind rund 90 Delegationen angemeldet. Für die Sicherheit der Teilnehmer hat die Schweiz zusätzlich zu Polizei- und Sicherheitskräften auch 4000 Soldaten aufgeboten.

Ukrainische Soldaten an der Front in der Region Donezk.
© AFP/Pipiley

Putin fordert Abzug ukrainischer Truppen

Russlands Präsident Wladimir Putin fordert einen Abzug der ukrainischen Truppen aus den von Russland annektierten Gebieten als Voraussetzung für eine mögliche Friedenslösung. Wenn die Ukraine außerdem einer Mitgliedschaft in der NATO abschwöre, sei Russland sofort bereit, das Feuer einzustellen und zu verhandeln. Das sagte Putin am Freitag in Moskau bei einem Auftritt im russischen Außenministerium. Seine Rede zielte sichtbar auf den derzeitigen G7-Gipfel in Italien sowie auf die Friedenskonferenz zur Ukraine in der Schweiz an diesem Wochenende ab.

Die Zugehörigkeit der ukrainischen Verwaltungsgebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zu Russland stehe nicht mehr infrage, sagte Putin. Die Ukraine solle ihre Armee aus den Teilen dieser Gebiete zurückziehen, die sie bislang noch kontrolliere. Der Kremlchef sprach von Minimalforderungen Russlands, um den Konflikt nicht einzufrieren, sondern endgültig zu lösen.

NATO-Hauptquartier für Ukraine-Einsatz in Deutschland

Am Freitag wurde bekannt, dass die NATO das Hauptquartier für den geplanten Ukraine-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten in Deutschland aufbaut. Als Standort ist die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden vorgesehen, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einem Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel mitteilte.

Dort ist auch die Basis der US-Streitkräfte in Europa, die bislang die Koordinierungsaufgaben wahrnehmen. Knapp 700 Personen aus NATO-Staaten und Partnerländern sollen am Einsatz beteiligt sein. (jec, dpa, APA)

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