Nach Gantz-Rücktritt: Israels Premier Netanyahu löst Kriegskabinett auf
Nach dem Ausstieg von Ex-Verteidigungsminister und Oppsoitionspolitiker Benny Gantz aus dem Kriegskabinett löste Staatschef Netanayhu das Gremium offiziell auf. Eine Neuauflage soll es nicht geben – die rechte Regierung will ohne Opposition weitermachen.
Tel Aviv – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat nach Angaben eines Regierungsvertreters sein sechsköpfiges Kriegskabinett aufgelöst. Der am Montag bekanntgewordene Schritt war weitgehend erwartet worden, nachdem der ehemalige General Benny Gantz vor gut einer Woche seinen Rücktritt aus dem im Zuge des Gaza-Kriegs zusammengestellten Gremiums erklärt hatte. Oppositionschef Gantz begründete das mit Meinungsverschiedenheiten über die Nachkriegsordnung für den Gazastreifen.
Eine Sprecherin des Regierungschefs bestätigte am Montag Medienberichte über die Auflösung des nach dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober gebildeten Gremiums. Es wird erwartet, dass Netanyahu kein neues Kriegskabinett bildet. Stattdessen dürfte er sich künftig im kleinen Kreise über das Vorgehen gegen die militante Palästinenser-Organisation im Gazastreifen beraten, etwa mit Verteidigungsminister Yoav Gallant und dem Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer.
Netanyahu sah sich mit Forderungen aus seiner national-religiösen Koalition konfrontiert, Vertreter der rechtsextremen Koalitionspartner in das Kriegskabinett aufzunehmen. Das hätte allerdings zur Verschärfung der Spannungen mit internationalen Unterstützern wie den USA geführt.
Gantz trat vor einer Woche zurück
Gantz hatte am Sonntag vor einer Woche, wie erwartet, seinen Rückzug als Minister ohne Portfolio aus der Notstandsregierung erklärt. Er hatte Netanyahu Wochen zuvor ein Ultimatum gestellt, einen Plan für die Zukunft des Gazastreifens vorzulegen. Der Oppositionspolitiker, der mit seinem Bündnis die rechte Koalition unter Netanyahu unterstützt hatte, hat zu Neuwahlen aufgerufen. Netanyahu hat aber auch ohne die Unterstützung von Gantz eine Mehrheit im Parlament.
Das bisherige Kriegskabinett traf wichtige Entscheidungen in Bezug auf die Kämpfe im Gazastreifen und auch mit Blick auf den Konflikt mit der von Israels Erzfeind Iran unterstützten, libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah. Um nach dem Hamas-Angriff Geschlossenheit zu demonstrieren, war auch der damalige Oppositionspolitiker Gantz dem zunächst dreiköpfigen Kriegskabinett beigetreten. Der frühere General und Verteidigungsminister erklärte allerdings vor einer Woche wegen Meinungsverschiedenheiten mit Blick auf den Gaza-Krieg seinen Rückzug. Er warf Netanyahu "Zögerlichkeit und Zeitschinderei aus politischen Erwägungen" vor und monierte, dass die Regierung keinen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeite.
Mit Gantz zog sich auch Gadi Eisenkot aus dem Kriegskabinett zurück. Der Ex-General war nicht stimmberechtigter Beobachter gewesen. Nach den Rücktritten war bereits mit einer Auflösung des Kriegskabinetts gerechnet worden.
Kabinett als Gegengewicht zum Premier
Das Gremium hatte auch als Gegengewicht zu Netanyahus rechtsextremen Koalitionspartnern gedient. Nach Gantz' Rücktritt hatte der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir seine Aufnahme in das Kriegskabinett gefordert.
Bei dem Angriff der Hamas und anderer palästinensischer Extremisten aus dem Gazastreifen auf den Süden Israels am 7. Oktober wurden rund 1.200 Menschen ermordet und weitere 250 als Geiseln verschleppt. Ein Teil der Geiseln kam frei, ein Teil wurde für tot erklärt, ein Teil befindet sich weiterhin in der Gewalt der Hamas. Im Zuge des ausgelösten Krieges, den die Hamas-Massaker nach sich zogen, wurden nach - unabhängig nicht überprüfbaren - Angaben der von der Hamas kontrollierten Gaza-Gesundheitsbehörden inzwischen mehr als 37. 000 Palästinenser getötet. (APA)