„Wir haben nur Löcher gestopft“: 40 Prozent der Gemeinden droht ein Defizit
Der Städtebund warnt vor Geldnöten der Kommunen. Das jüngste Unterstützungspaket des Bundes hat nur kurzfristig geholfen. Gefordert sind auch die Länder.
Wien – Weniger Überschüsse in den Kommunen, mehr Abgangsgemeinden: Dieses bedenkliche Szenario für die kommenden Jahre zeichnen die Städtebund und das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ). Die Folge, die auch die Bürgerinnen und Bürger zu spüren bekommen: Für die Gemeinden werden Investitionen immer schwieriger. Auch Förderungen könnten oft keine Abhilfe schaffen, weil einen Teil der Kosten die Gemeinde selbst stemmen missen. Dieser Eigenanteil sei oft aber nicht mehr zu finanzieren.
Das KDZ hat im Auftrag des Städtebundes die finanzielle Situation von 2092 Gemeinden in ganz Österreich untersucht. Ausgenommen war nur Wien wegen seiner Sonderstellung als Gemeinde und Bundesland. Das zuletzt beschlossene Unterstützungspaket des Bundes in einem Ausmaß von 300 Millionen Euro ist bereits enthalten.
Dieses Paket habe tatsächlich geholfen, sagt Städtebund-Vertreter Matthias Stadler, Bürgermeister der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten (SPÖ). Es sei aber nicht genug: „Die Probleme sind nicht nachhaltig gelöst, wir haben nur Löcher gestopft. Es sinken die Einnahmen und die Ausgaben nehmen zu."
Stadler rechnet vor, dass bis zu 40 Prozent der österreichischen Kommunen ins Minus rutschen könnten. Die Überschüsse der Gemeinden drohen laut der Prognose des KDZ bis 2027 in Summe von derzeit 2,2 Milliardne Euro auf 1,4 Milliarden Euro zu sinken. Verantwortlich dafür seien steigende Ausgaben durch die Inflation und sinkende Einnahmen etwa als Folge der Abschaffung der kalten Progression. Diese betrifft die Lohn- und Einkommenssteuer, die zwar vom Bund eingehoben wird. Den Erlös teilen sich die Gebietskörperschaften allerdings nach einem im Finanzausgleich festgelegten Schlüssel auf.
Stadler fordert als Gegenmaßnahmen eine generelle neue Aufteilung der finanziellen Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Gefordert seien aber auch die Länder. Die von den Kommunen zu entrichtenden Landesumlagen (etwa für Krankenanstalten oder Sozialhilfe, Anm.) würden den Gemeinden immer mehr zu schaffen machen. Diese Abgaben unterscheiden sich zudem je nach Bundesland. (APA, TT)