Alarmierender Befund

„Das Fieber steigt“: Rechtsanwälte warnen vor „deutlicher Verschlechterung“ für den Rechtsstaat

Die Rechtsanwälte fordern eine zeitliche Begrenzung für Ermittlungsverfahren.
© Böhm Thomas

Die Rechtsanwaltskammer legt einen Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit vor. Von der Politik fordern sie ausreichend Zeit, um Gesetze vor deren Beschluss zu begutachten. Bei den geplanten Regeln für Beschlagnahme und Auswertung von Handys und Datenträger sehen sie Bedarf für Nachbesserungen.

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