Zivilisten nicht geschont

Kriegsrecht „konsequent verletzt“: UN-Hochkommissar übt scharfe Kritik an Israel

Das Büro hat sechs israelische Angriffe zwischen dem 9. Oktober und dem 2. Dezember 2023 im Gazastreifen untersucht. Dabei seien mindestens 218 Menschen – darunter viele Zivilisten – getötet worden.
© BASHAR TALEB

Genf – Israel hat im Gaza-Krieg nach Einschätzung des UNO-Menschenrechtsbüros beim Einsatz von präzisionsgelenkten Bomben nicht genügend auf die Schonung von Zivilisten geachtet. "Das Gebot, Mittel und Methoden der Kriegsführung so zu wählen, dass zivile Schäden vermieden oder zumindest so gering wie möglich gehalten werden, wurde bei der israelischen Bombenkampagne offenbar konsequent verletzt", teilte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Mittwoch in Genf mit.

Das Büro hat sechs israelische Angriffe zwischen dem 9. Oktober und dem 2. Dezember 2023 im Gazastreifen untersucht. Es geht davon aus, dass dabei Bomben der Typen GBU-31, GBU-32 und GBU-39 zum Einsatz kamen, die durch Beton dringen und mehrere Etagen eines Gebäudes zerstören können. Damit seien Wohnhäuser, eine Schule, ein Flüchtlingslager und ein Markt angegriffen worden. Dabei seien mindestens 218 Menschen getötet worden. Bei einem Angriff mit vermutlich neun GBU-31-Bomben am 2. Dezember habe die Zerstörung einen Kreis mit 130 Metern Durchmesser betroffen. Darin seien 15 Wohnhäuser zerstört und 14 weitere beschädigt worden.

Israels Methoden und Mittel, die es seit dem 7. Oktober im Gazastreifen einsetzt, haben nicht gewährleistet, dass sie wirksam zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheiden.
Bericht des UNO-Menschenrechtsbüros

Nach dem Kriegsrecht, einem Teil des humanitären Völkerrechts, müssen zivile Einrichtungen bei Angriffen möglichst verschont werden. Wenn dort Kämpfer vermutet werden, muss abgewogen werden, ob die Schäden der eingesetzten Mittel nicht größer sind als die erhofften Ziele. Die Tatsache, dass sich einer oder mehrere Terroristen oder Beteiligte an den Massakern in Israel am 7. und 8. Oktober in einem Gebäude aufhalten, mache nicht eine ganze Nachbarschaft zum legitimen Ziel eines Angriffs, heißt es in dem Bericht.

"Israels Methoden und Mittel, die es seit dem 7. Oktober im Gazastreifen einsetzt, einschließlich des umfangreichen Einsatzes von Explosivwaffen mit großflächiger Wirkung in dicht besiedelten Gebieten, haben nicht gewährleistet, dass sie wirksam zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheiden", heißt es in dem Bericht. Es könne sich auch um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln.

Der Bericht kritisiert auch bewaffnete palästinensische Gruppen, die Projektile auf Israel abfeuern, die Zivilisten treffen können. Das UNO-Büro für Menschenrechte erinnert daran, dass militärisches Material oder Personen nicht in dicht bevölkerten Gebieten stationiert werden sollen. Israel kritisiert das UNO-Menschenrechtsbüro und Türk regelmäßig, weil es nach Ansicht der Regierung die Hamas-Verbrechen nicht in gleicher Weise verurteilt. (APA/dpa)

Mehr zum Thema:

undefined

Tag und Nacht

Zehn Aktivisten campen im SoWi-Innenhof für Palästina und den Frieden

undefined

Uni-Mitarbeiter heimgeschickt

Demo vor der Universität Innsbruck: „Kooperation der Uni mit Israel“ solle gestoppt werden

undefined

Regierungschef unter Druck

Israels Armee befreit vier Hamas-Geiseln, Kritik an Premier Netanyahu

Verwandte Themen