Bilder und Nachrichten verschickt

Bei Spionage-Ermittlungen aufgetaucht: 45-Jähriger in Tirol wegen Wiederbetätigung angeklagt

Ein 45-Jähriger soll zahlreiche Bilder und Nachrichten verschickt haben, in denen er laut Anklage den Holocaust verleugne. Der Angeklagte bekannte sich nicht schuldig.

Innsbruck – Ein ursprünglich bereits für den Donnerstag als Spionage-Prozess angesetztes Verfahren vor dem Landesgericht Innsbruck hat sich vorerst um den Tatbestand der Wiederbetätigung gedreht.

Einem 45-jährigen in Tirol lebenden Türken wurde vorgeworfen, zahlreiche WhatsApp-Nachrichten mit entsprechenden Inhalten verschickt zu haben. Aufgetaucht waren diese nach Hausdurchsuchungen im Zuge von Spionagevorwürfen im Umfeld des türkischen Geheimdienstes Milli Istihbarat Reskilati (MIT).

In letzterer Causa, die an einem anderen Tag verhandelt wird, ist der 45-Jährige einer von drei Angeklagten. Zunächst stand der Mann aber wegen Wiederbetätigung vor Gericht – die entsprechende Verhandlung wurde am Donnerstag vorgezogen. Der Angeklagte bekannte sich zu Prozessbeginn nicht schuldig.

Die Vorwürfe sind absurd.
Verteidigung

Während die Staatsanwaltschaft von 40 über einen mehrjährigen Zeitraum verschickten Nachrichten und Bildern sprach und bewiesen sah, dass der Angeklagte durch die Nachrichten den Holocaust „in Abrede gestellt“ habe, sprach der Verteidiger des Mannes von „aufgebauschten Vorwürfen“ gegen ein in Sachen Rassismus engagiertes Mitglied seiner Gemeinde. Die Vorwürfe seien in den Augen seines Mandanten angesichts dessen Einstellungen „absurd“.

„Satirische“ Absichten

Der 45-Jährige selbst räumte das Verschicken der Nachrichten und Bilder ein, bestritt jedoch, dies in den Nationalsozialismus verherrlichender Absicht getan zu haben. Vielmehr seien die Nachrichten „kritisch“ und „satirisch“ gemeint gewesen, er habe Adolf Hitler ins Lächerliche ziehen wollen, verteidigte sich der Angeklagte emotional gegenüber dem Geschworenengericht unter Vorsitz von Richterin Heide Maria Paul.

Die Vorwürfe waren im Zuge von Spionageermittlungen zu Tage getreten. Den drei mutmaßlichen türkischen Spionen wurde unter anderem vorgeworfen, den türkischen Geheimdienst Milli Istihbarat Reskilati (MIT) vom Bezirk Kufstein aus mit Informationen aus Österreich versorgt und zwei Männer durch List in die Türkei gelockt zu haben. Dort wurden diese vom türkischen Geheimdienst verhört.

Gülen-Anhänger sollen ausgeliefert werden

Zudem sollen dem MIT laut Anklage durch die Angeklagten ein kompromittierendes Video eines hierzulande tätigen Religionslehrers, sowie Namen von der Gülen-Bewegung sowie der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) nahestehenden Personen übermittelt worden sein. Den Angeklagten drohte in diesem Verfahren eine langjährige Haftstrafe. Hier wird sich der 45-Jährige als Drittangeklagter verantworten müssen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirft der Gülen-Bewegung vor, für einen Putschversuch 2016 verantwortlich zu sein. Der im US-Exil lebende islamische Geistliche Fethullah Gülen, nach dem die Bewegung benannt ist, bestreitet dies vehement. Die Türkei fordert von anderen Ländern regelmäßig die Auslieferung von Gülen-Anhängern und versuchte, dies zur Bedingung für den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens zu machen, bevor sie diese Forderungen schließlich fallen ließ. (TT.com, APA)

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