Die nächste Regierungskrise

Forderungen von Ultrareligiösen drohen Israels Regierung zu sprengen

Skrupellose politische Taktiker: Shas-Chef Deri (links) und Premier Netanjahu.
© AFP/Zvulun

Mitten im Krieg streitet Israels Regierung über etwas ganz anderes: Wer kontrolliert die Bestellung von Rabbis?

Tel Aviv – Israels Gesellschaft ist vielfältig und streitbar, und die Politik bildet seit jeher viele Einzelinteressen ab. Ein anschauliches Beispiel liefert Israels Regierung gerade im Schatten von Krieg und Massenprotesten gegen Premier Benjamin Netanjahu.

Dieser ist, um an der Macht zu bleiben, auf die Unterstützung durch Rechtsradikale und Ultrareligiöse angewiesen. Sie sehen jetzt ihre historische Chance gekommen, Forderungen durchzusetzen, und treiben den Regierungschef vor sich her.

Hunderte Jobs

Jüngster Streitpunkt: Ein Gesetz auf Wunsch der ultrareligiösen Shas-Partei. Bisher wählen Israels Gemeinden ihre Rabbis selbst aus. Die Shas-Partei fordert nun, dass in Zukunft das von ihr geleitete Religionsministerium die Rabbis bestellt. Das hätte der Partei eine größere Kontrolle über das religiöse Leben im Land gesichert. Und die Partei-Oberen hätten in einem Klientelsystem Hunderte Jobs vergeben können.

Das stieß in Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei auf Widerstand. Bürgermeister sollen sich beschwert haben. Letztlich konnte der Regierungschef keine Mehrheit garantieren – und ließ die Gesetzesvorlage zurückziehen.

Politische Drohung

Shas zeigte sich empört. Parteiführer Arie Deri drohte laut Times of Israel mit dem Ende der Koalition, wie das auch die Rechtsradikalen laufend machen.

Haaretz zufolge wird das Rabbi-Gesetz alleine die Regierung wohl noch nicht ans Ende bringen. Es handle sich aber um einen Probelauf für eine breitere Meuterei im Likud, wenn es wieder um die Befreiung von Ultrareligiösen vom Militärdienst geht. Letztlich könnte Israels Regierung an inneren Widersprüchen und Machtkämpfen scheitern, die mit den international wahrgenommenen Herausforderungen wenig zu tun haben.

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