Innenpolitik

SPÖ sucht nach Asyl-Linie

Das Kaiser-Doskozil-Papier am Prüfstand
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Die SPÖ präsentiert am Samstag ihre Vorstellungen zur Asyl- und Integrationspolitik. Neues ist nicht zu erwarten, im Wesentlichen geht es darum, das so genannte "Kaiser-Doskozil-Papier" zu straffen und die wichtigsten Punkte daraus öffentlich zu präsentieren. Zu den zentralen Leitlinien gehören Verfahren in Zentren außerhalb Europas, ein Integrationsjahr sowie die Möglichkeit, an österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland Asyl beantragen zu können.

Rein technisch gesehen handelt es sich um eine Sitzung des Expertenrats bzw. seiner Abteilung für diesen Themenbereich. Zwei Fachleute werden beigezogen, im Anschluss wird im Rahmen einer Pressekonferenz das Ergebnis präsentiert. Vertreter aller Bundesländer sollen bei der Sitzung dabei sein.

Der Themenbereich Asyl ist einer, der die SPÖ seit langem beschäftigt, stehen sich doch liberale Positionen wie jene der Wiener Stadtpartei und restriktive wie jene der burgenländischen Landespartei gegenüber. Erstmals einen Schulterschluss zu finden hatte man mit jenem Papier versucht, das der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser mit seinem burgenländischen Amtskollegen Hans Peter Doskozil bereits im Jahr 2018 gebastelt hatte.

Dieses Papier ist restriktiver als in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Unter anderem sollen unter UNHCR-Mandat Verfahrenszentren außerhalb der Europäischen Union aufgebaut werden. Weiters vorgesehen ist ein europäisches Asylsystem mit einheitlichen Verfahren, fairer Verteilung und standardisierten Leistungen. Ferner gedrängt wird auf eine Intensivierung des Abschlusses von Rückführungsabkommen.

Genau diese Themen sollen dann auch im Fokus der künftigen SPÖ-Politik in diesem Politikfeld stehen. Das von Parteichef Andreas Babler angekündigte "Refreshen" des Papiers wird also kaum neue Inhalte bringen. Schon deshalb gibt es innerparteilich hinter den Kulissen schon einige Skepsis, ob die samstägige Präsentation zielführend ist.

Doskozil wird diesmal nicht mitwirken. Der Landeshauptmann glaubt nämlich nicht, dass in seinem Sinne "refresht" wird: "weil wir weder über eine Obergrenze diskutieren werden können noch über verstärkte Abschiebungen oder Asylverfahrenszentren außerhalb Europas", wie er zuletzt im "profil" sagte. Ähnliches würde sich auch Tirols Landeschef Georg Dornauer wünschen. Für ihn muss die SPÖ in dieser Frage mit der FPÖ an Glaubwürdigkeit gleichziehen: "Erst dann werden wir mit unseren Themen reüssieren", meinte er anlässlich der Gremiensitzungen nach der EU-Wahl. Auch Nieder- und Oberösterreich, die Steiermark und Vorarlberg würden sich einen restriktiveren Asylkurs wünschen. Der Gegenpol ist Wien: Die Bundeshauptstadt steht für einen offenen Asylkurs und ist damit zumindest bei Bundeswahlen beim Wähler ähnlich erfolgreich wie die burgenländischen Roten, was das ganze Thema für die Bundespartei zu einem gewissen Dilemma macht.

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