Antrag an VfGH
Ist Gesetz zur Mindestsicherung in Tirol verfassungswidrig? Höchstgericht prüft Aufhebung
© Manfred Mitterwachauer
Das Tiroler Mindestsicherungsgesetz wird vom Verfassungsgerichtshof geprüft. Auf Antrag des Landesverwaltungsgerichts. Anlass ist der Streit um die Anrechenbarkeit von Transferleistungen des Bundes im Rahmen der Mindestsicherungs-Bezugsfeststellung. Soziallandesrätin Eva Pawlata bleibt vorerst gelassen.