Nachwehen der U-Ausschüsse

„Versagen“ und Nähe zu Russland: ÖVP rechnet in Ausschuss-Berichten mit der FPÖ ab

Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger attackiert in seinem Ausschussbericht die FPÖ.
© Eva Manhart/APA

Als letzte Partei legten die Türkisen ihr Fazit zu den Untersuchungsausschüssen vor. Fraktionsführer Andreas Hanger attackiert die Freiheitlichen und Herbert Kickl. Die SPÖ und René Benko interessierten ihn kaum. Die FPÖ ortet bei Hangers Aussagen „Unsinn“.

Wien – Als letzte Partei legte die ÖVP am Freitag ihre Fraktionsberichte zu den jüngsten Untersuchungsausschüssen vor. Fraktionsführer Andreas Hanger fühlt sich bestätigt. Man habe das „System (Herbert) Kickl demaskiert und “eindeutigen blauen Machtmissbrauch“ bewiesen, sagte er.

Getagt haben zwei Ausschüsse. SPÖ und FPÖ hatten verlangt, die Corona-Hilfen, die dafür eingerichtete Agentur Cofag und mutmaßliche Bevorzugung von Milliardären bei der Steuer zu untersuchen. Als Retourkutsche setzte die ÖVP einen U-Ausschuss über angeblichen „rot-blauen Machtmissbrauch“ ein. Die ÖVP konzentrierte sich dabei auf die FPÖ. Für die eingehende Beschäftigung mit der SPÖ habe die Zeit gefehlt, bedauert Hanger.

Die FPÖ habe in Regierungsverantwortung „versagt“, so Hanger: „Das hat sie mehrfach bewiesen.“ Es gebe ein „unglaublich breites Feld an Unfähigkeit und Skandalen“. Etwa bei der Medienpolitik: Die FPÖ habe in der Regierung „ungeniert“ rechtsextreme Medien mit Inseraten versorgt. Zudem habe man versucht mit Inseratengeld in die Berichterstattung einzugreifen. Das Ergebnis sei, dass mittlerweile „fast gegen die gesamte Regierungsmannschaft der Freiheitlichen“ ermittelt werde. Hanger fordert in diesem Zusammenhang die Staatsanwaltschaft auf, „rasch zu einem Ergebnis zu kommen“.

Ebenso beim steirischen Finanzskandal der Freiheitlichen, auch hier dauern die Ermittlungen für Hangers Geschmack schon zu lange. Denn schließlich liegen die Dinge "klar am Tisch", meint Hanger: "Dabei handelt es sich um den größten Parteifinanzskandal der Zweiten Republik". Ein weiterer Beleg für den blauen Machtmissbrauch sieht Hanger in der Personalpolitik im Innenministerium unter FPÖ-Chef Herbert Kickl. Dabei habe es sich um "blauen Postenschacher in Reinkultur" gehandelt. "FPÖ-Günstlinge" seien entgegen der Bewertung durch die Personalkommission an zentrale Stellen gesetzt worden.

"Sorge" bereiten Hanger einmal mehr die Verbindungen der Freiheitlichen zu Russland. Der Vertrag mit der Putin-Partei "Einiges Russland" habe mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine neue Bedeutung erhalten. Die FPÖ hätte "klar" versucht, diesen mit Leben zu erfüllen. Etwa sei eine intensive Verwaltungskooperation geplant gewesen, wie sich aus diversen Chats ergebe, argumentierte Hanger.

Auch habe Kickl die Schleusen für die Russland-Spionage geöffnet. Nach der Zerschlagung des BVT hätte der unter Spionageverdacht stehende Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott in der Neuorganisation eine zentrale Rolle spielen sollen. Auch habe es eine Reihe russlandfreundlicher Anträge der FPÖ im Parlament gegeben.

Besonderes Augenmerk gelte Hanger zufolge auch der "Causa Ideenschmiede", bei der Kickl über einen Treuhandvertrag an einer Werbeagentur beteiligt sei und offenbar von den Gewinnausschüttungen profitiere, dies aber zu verschleiern versuche, so Hanger: "Das sind Dinge, die dringend politisch aufzuklären sind."

„Unsinn“ ortete FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker in den Ausführungen Hangers, der sich „offenbar als drittklassiger Fantasy-Autor“ für die Zeit nach der Nationalratswahl empfehlen wolle. Allein schon mit der Einsetzung dieses „Wahlkampf-Untersuchungsausschusses“ habe die ÖVP dieses wichtige parlamentarische Aufklärungsinstrument missbraucht. „Dazu hat die verzweifelte Nehammer-Truppe versucht, gar nicht vom Untersuchungsgegenstand gedeckte Themen in den U-Ausschuss zu zerren, wie die mutmaßliche Russland-Spionage, eine kommunale Finanzaffäre oder längst abgeschlossene Ermittlungen zu einer Werbeagentur“, so Hafenecker. (APA, TT)

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