Koalitionskrach mit den Grünen

Totschnig warnt vor Folgen des EU-Renaturierungsgesetzes: „Wir kaufen die Katze im Sack“

„Absolut unvorstellbar“: Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) lehnt den grünen Vorschlag für Übergangsfristen bei Vollspalten-Böden in Schweinställen als zu kurz ab.
© Hans Techt/APA

Der ÖVP-Landwirtschaftsminister kritisiert Kritik von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler scharf. Er befürchtet Kosten in Milliardenhöhe. Einen Wandel in der Europapolitik der Türkisen will er nicht erkennen.

Herr Landwirtschaftsminister, wir reden vor dem Hintergrund der scharfen Kritik und der Klagen der ÖVP gegen die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Jetzt ist dieses Gesetz auf EU-Ebene beschlossen. Was kommt damit auf die Tiroler Bauern zu?

Norbert Totschnig: Zuerst einmal muss sich sagen, dass sich fassungslos bin. Ich habe mir das nicht vorstellen können, dass sich eine Bundesministerin gegen eine klare Rechtsauslegung des Verfassungsdienstes stellt und einfach zustimmt. Sie hat sich da über die Verfassung hinweggesetzt. Jetzt sind wir mit den Konsequenzen konfrontiert. Das wird enorme Auswirkungen haben für die Landbesitzer, Landnutzer, Hunderttausende Betroffene, für den Steuerzahler. Wir wissen noch nicht genau, welche Kosten damit verbunden sind. Wir kaufen da die Katze im Sack. Erste Einschätzungen ergeben Kosten von mehreren Milliarden Euro.

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