SPÖ zu Asyl: Keine Skandalisierungen, sondern pragmatische Lösungen

Wien – Am 29. September wird der Nationalrat neu gewählt. Und das Thema Asyl wird den Wahlkampf stark bestimmen. Das weiß auch die SPÖ und deshalb legt sie jetzt einen „Masterplan“ zu Asyl, Migration und Integration vor. Ganz neu ist dieser nicht: Im Jahr 2018 gab es bereits das so genannte „Doskozil-Kaiser-Papier“, das jetzt kommunikativ nachgeschärft wurde.

“Man tritt nicht auf Menschen hinunter, sondern man hilft ihnen auf. Das war immer und bleibt auch in Zukunft die Richtschnur meines Handelns, im Privaten wie im Politischen. Diesen Grundsatz werde ich niemals aufgeben und auch die Sozialdemokratie nicht – er ist Kern unserer Bewegung”, erklärte Parteichef Andreas Babler bei der Präsentation des Plans am Samstagvormittag in Wien.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, seit langem roter Stabilitätsfaktor im Süden des Landes, betonte den pragmatischen Zugang seiner Partei: „Damit Österreich seine Verantwortung beim Asyl weitertragen kann, braucht es mehr pragmatische Lösungen und weniger Ideologie. Die Migration ist ein gesamteuropäisches Phänomen. Wir können es nicht wegbeten oder ignorieren. Besser, wir kümmern uns darum auf die Art und Weise, für die wir ÖsterreicherInnen von jeher bekannt und damit gut gefahren sind: mit Pragmatismus.”

Der überarbeitete Plan der SPÖ konzentriert sich auf fünf große Punkte:

1. Schnelle Verfahren an EU-Außengrenzen statt lange Verfahren in Österreich

Die SPÖ schlägt vor, dass die EU „Gemeinsame Stellen für Asylanträge“ errichtet, die beispielsweise auch in Botschaften eines EU-Staates oder direkt an den EU-Außengrenzen errichtet werden können. Dort sollen Asylanträge entgegengenommen und geprüft werden. Erst wenn vollkommene Rechtssicherheit über den Asylstatus herrscht, sollen die Personen in der EU verteilt werden. Damit soll auch vermieden werden, dass sich Länder wie Ungarn drücken, heißt es aus der Partei. Eine faire Verteilung in der EU, mit Sanktionen durchgesetzt, brächte 75 Prozent weniger Asylanträge in Österreich, so die SPÖ.

2. Unrechtmäßige Aufenthalte reduzieren und Rückführungsübereinkommen verhandeln

Das Grundrecht auf Asyl dürfe niemals hinterfragt werden, heißt es im Masterplan. Aber wer keinen Schutz benötigt, könne auch kein Asyl bekommen und sollte in sein Heimatland zurückkehren. Die SPÖ wirft ÖVP und FPÖ Säumigkeit bei den Rückführungsübereinkommen vor und bringt sichere Drittstaaten ins Spiel, die Österreich unterstützen könnte, wenn die Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist. Jugendliche Asylwerber, die eine Lehre absolviert und sich integriert haben sowie auch Personen, die sich eine Existenz in Österreich aufgebaut haben, will man mit einem möglichen „Spurwechsel“ unterstützen – sie sollen im Land bleiben dürfen.

3. Integration ab Tag 1

Die SPÖ bekennt sich zum Prinzip „Integration vor Zuzug“. Damit Integration funktioniere, brauche es aber mehrere Voraussetzungen: Deutschkurse ab dem ersten Tag, kleine Unterkünfte, die einen besseren Kontakt zur Bevölkerung ermöglichen anstelle von Massenquartieren und die Wiedereinführung des verpflichtenden Integrationsjahres mit Arbeitsmarkt-Qualifizierungsmaßnahmen, Deutsch- und Wertekursen sowie gezielte Frauenförderung. Mehr Stützkräfte in Schulen sollen sicherstellen, dass das Bildungssystem durch den Familiennachzug nicht überfordert wird.

4. Frauen stärken

Der SPÖ ist es wichtig, Frauen besonders zu unterstützen, denn man wisse, dass Frauen oft der Schlüssel zur Integration der ganzen Familie sind. „Wir stehen an der Seite der Frauen und werden sie am Weg in ein selbstbestimmtes, gewaltfreies Leben unterstützen. Egal, woher sie kommen. Integration funktioniert dann, wenn Frauen integriert sind, wenn sie teilhaben können“, erklärte die Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner.

5. Schutz und Sicherheit für Österreich

Für die Fälle, in denen die Integration trotz allem scheitert, wenn etwa schwere Straftaten oder wiederholt leichte Verbrechen begangen werden, soll die volle Härte des Rechtsstaats greifen – bis hin zur Abschiebung. Die SPÖ betont aber, es gehe hier um eine radikalisierte Minderheit – „und wir müssen auch die migrantische, muslimische Community Österreichs vor diesen Fundamentalisten schützen“, heißt es in dem Papier. Ohne einen Generalverdacht auszusprechen, müssten radikale Agitatoren dingfest gemacht werden. Dafür brauche es mehr PolizistInnen, die SPÖ will mindestens um 4000 BeamtInnen aufstocken.

Von einer Verschärfung des Migrationskurses wollte Babler am Samstag nicht sprechen. "Es gibt keine Verschärfung, es gibt Klarheit", betonte der SPÖ-Chef, der sich auch Unterstützung von einem Expertenrat geholt hatte. Nicht an dem Treffen teilgenommen hat hingegen der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der Babler letztes Jahr im Rennen um den Parteivorsitz unterlegen war. Es seien alle Bundesländer eingeladen gewesen, "mir persönlich tut es leid, dass der Platz von Doskozil freigeblieben ist", sagte Babler.