Rotes Dauerproblem Asyl

Doskozil hält den Konflikt in der SPÖ am Köcheln

3. Juni 2023, als Hans Peter Doskozil (r.) kurz SPÖ-Chef war. Tatsächlich hatte Andreas Babler am Parteitag gewonnen. Das Verhältnis blieb gespannt.
© APA/Fohringer

Der burgenländische Landeshauptmann geht zum roten Asyl-„Masterplan“ auf Distanz. An Platz eins bei der Nationalratswahl glaubt er nicht, ein „klares Plus“ sollte für die SPÖ aber drinnen sein.

Wien – „Menschlichkeit und Ordnung“ lautet ein wesentliches Ziel des SPÖ-Asyl- und Migrationskonzepts, das Parteichef Andreas Babler am Wochenende in einer „aufgefrischten“ Version vorlegte: Die ursprüngliche Fassung stammt aus 2018, erarbeitet vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil, damals Landesrat und jetzt Landeshauptmann im Burgenland. An der Neufassung beteiligte sich Doskozil nicht. Ganz bewusst sei das gewesen, sagte Doskozil gestern in der ORF-„Pressestunde“, "weil es sicher den ein oder anderen Punkt gegeben hätte, den ich anders gesehen hätte". In der „sensiblen Phase“ vor dem Wahlkampf habe er das nicht gewollt.

Die SPÖ solle jetzt ruhig in den Wahlkampf gehen und Babler sich „beweisen“ können, sagte Doskozil. Er hält den Konflikt zwischen ihm und dem Vorsitzenden der Bundespartei damit am Köcheln.

Das Kaiser-Doskozil-Papier aus 2018 heißt jetzt „SPÖ-Masterplan zu Asyl, Migration und Integration“. An erster Stelle steht für Babler die Hilfe: „Man tritt nicht auf Menschen hinunter, sondern man hilft ihnen auf. Das war immer und bleibt auch in Zukunft die Richtschnur meines Handelns.“

SPÖ gegen „endlose“ Asylverfahren

Konkret fordern die Sozialdemokraten schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen statt „endloser Verfahren“ in Österreich. Die Idee sind „Verfahrenszentren“ am Rand der Union. Erst wenn endgültig klar sei, dass jemand asylberechtigt ist, soll er oder sie weiterreisen dürfen.

Gefordert werden weiters Rückführungsübereinkommen mit sicheren Herkunftsländern, um Menschen, die keine Aufenthaltsberechtigung haben, außer Landes bringen zu können. Als Alternative – wenn das Herkunftsland kein Übereinkommen schließt – sollten Abschiebungen in Drittstaaten möglich sein.

Bei der Integration will die SPÖ ein erweitertes verpflichtendes Integrationsjahr mit Deutsch- und Wertekursen und zugleich scharfe Sanktionen, wenn Integration scheitert, konkret Abschiebung bzw. hohe Strafen bei Gewalt- oder terroristischen Delikten. Dafür werden 4000 zusätzliche Polizisten gefordert.

Doskozil begrüßt die Forderung nach Verfahren an den Außengrenzen. „Was aber nicht drinnen steht, was passiert dann in weiterer Folge?"

Die Verantwortung für Missstände in der Asyl und Migrationspolitik macht Doskozil freilich nicht bei seiner Partei aus, sondern bei der ÖVP. Diese stelle mit kurzer Unterbrechung durch Herbert Kickl (FPÖ) seit mehr als 20 Jahren den Innenminister.

Wie die ÖVP und anders als seine SPÖ-Kollegen in Wien unterstützt Doskozil aber das Veto von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien. Er wirft Karner allerdings vor, dass er sich danach nicht für ein Asylzentrum an der bulgarisch-türkischen Grenze eingesetzt habe.

SPÖ muss Trendwende schaffen

Für die Nationalratswahl im Herbst glaubt Doskozil nicht an den Wahlsieg, den Babler als Ziel ausgegeben hat. Ein „klares Plus“ sollte aber doch drinnen sein: „Ich schraube die Erwartungshaltung nicht zu weit nach oben, aber wenn wir ein klares Plus verzeichnen, wäre ich schon zufrieden". Für die Sozialdemokratie gehe es darum, die Trendwende zu schaffen. Gelinge kein Zugewinn, wüsste er, was zu tun ist, meint Doskozil. Also ein Rücktritt? Das müsse Babler entscheiden. (TT, APA)

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