Illegale Migration im Fokus

Vergabe von Top-Jobs: Woche der Entscheidung für Von der Leyen & Co

Der konservative Fraktionsführer Manfred Weber spielt eine Schlüsselrolle bei der Besetzung der europäischen Top-Jobs.
© Attila Kisbenedek/AFP

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen beim Gipfel am Donnerstag und Freitag die künftige Besetzung der europäischen Top-Jobs beschließen. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) stellt Bedingungen für die Zustimmung. Gestützt auf das starke Ergebnis der EU-Wahl fordert sie mehr Anstrengungen gegen die illegale Migration.

Brüssel – Die bei den Europawahlen siegreiche Europäische Volkspartei (EVP) stellt den übrigen Parteien Bedingungen für ihre Zustimmung zur Vergabe der EU-Spitzenämter. EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber sprach in der Bild am Sonntag von "roten Linien", speziell bei der Bekämpfung der illegalen Migration.

"Die EU muss ihren Fokus auf die Sicherung von Frieden, Wirtschaftswachstum und die Begrenzung der Migration legen. Das sind inhaltlich die roten Linien der EVP", sagte Weber. "Das müssen auch die künftigen EU-Spitzenvertreter verkörpern, sonst ist eine Einigung beim EU-Gipfel diese Woche schwer denkbar."

Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) hatten zuletzt bei einem Abendessen am Donnerstag in Brüssel keine Einigung über die Besetzung der Spitzenposten erzielt. Allgemein erwartet wurde, dass sie Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin, den früheren portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa als Ratspräsidenten und die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas als Außenbeauftragte und somit oberste Diplomatin nominieren würden.

Eine Bestätigung der Kandidaten wird für den EU-Gipfel am 27. und 28. Juni erwartet. Danach müssen die Staats- und Regierungschefs dem Europäischen Parlament formell ein Personalpaket vorschlagen. Einstimmigkeit ist nicht vorgeschrieben. Die Abgeordneten des neu gewählten EU-Parlaments stimmen dann ab, müssen den Vorschlägen aber nicht folgen. Die erste Plenarsitzung findet am 16. Juli statt. (APA, Reuters)

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