Koalitionskrach eskaliert

„Furchterregende Entwicklung“: Leonore Gewessler wird endgültig zum Feindbild der ÖVP

Die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zog sich mit dem Ja zur EU-Renaturierungsverordnung den Zorn der ÖVP zu. Jetzt tobt ein politischer und juristischer Streit über die Zulässigkeit dieses Schritts.
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Die grüne Klimaschutzministerin stellt die Unabhängigkeit des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt in Frage. Für ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler „unterwandert“ sie damit den Rechtsstaat.

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