ÖVP dagegen

Rauch will Plan für Kindergrundsicherung vorlegen: Auftrag an nächste Regierung

Anna Paar (Generalsekretärin Caritas), Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und Erich Fenninger (Geschäftsführer Volkshilfe) am Montag nach Beginn des runden Tisches zur Kindergrundsicherung in Wien.
© EVA MANHART

Der Sozialminister will einen Plan für die Umsetzung in den kommenden Wochen vorlegen. Der Koalitionspartner ÖVP wird nicht zustimmten. Er sieht in einem breitem Schulterschluss aber den klaren Auftrag an die kommende Regierung.

Wien – Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) treibt das Thema Kindergrundsicherung voran. Am Montag hielt er dazu einen Runden Tisch mit diversen Sozialorganisationen und NGOs ab. In den kommenden Wochen will er einen Plan für deren Umsetzung vorlegen, die - wenn überhaupt - wohl bei der kommenden Regierung liegen dürfte. Die ÖVP zieht bei Rauchs Plänen nämlich nicht mit.

Beim Gipfel am Montag, an dem etwa Vertreter der Volkshilfe, Caritas, Diakonie, Hilfswerk, UNICEF, weiterer Sozialorganisationen und unterschiedliche Experten, darunter Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt, teilnahmen, war man sich einig, dass die Beseitigung der Kinderarmut ein "gemeinsame Kernanliegen" sei. Schließlich seien deren Folgekosten enorm.

Mehr Geld bei niedrigen Einkommen

Freilich sei die Kindergrundsicherung ein "komplexes Thema", das verschiedene Ebenen betreffe, bei dem beispielsweise die Bundesländer und die Sozialpartner sowie andere Stakeholder eingebunden werden müssten, räumte Rauch ein. Dennoch gab er sich zuversichtlich, dass er in den kommenden Wochen einen Plan zur konkreten Umsetzung vorlegen könne. Dieser werde etwa die Aufbereitung weiterer Grundlagen und Berechnungsmodelle beinhalten, kündigte Rauch an. Dafür soll es auch eine weitere Runde in dieser Zusammensetzung geben.

Einig sei man sich über die Grundzüge gewesen: Ein künftiges Modell müsse neben einem einkommensunabhängigen Grundbetrag einen zweiten monetären Teil enthalten, der sich am Einkommen der Eltern orientiert und damit besonders armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Kindern zugutekomme, betonte Rauch. Drittes Element seien Sachleistungen, wie etwa eine kostenlose warme Mahlzeit pro Tag für jedes Kind oder wichtige Gesundheitsdienstleistungen wie Präventions- und Therapieangebote. Damit seien nicht nur Leistungen des Bundes sondern auch der Länder betroffen, so Rauch.

Unterstützung erhielt Rauch bei einem Statement vor Journalisten nach dem Ende des Runden Tisches von Caritas-Generalsekretärin Anna Parr: "Die Kindergrundsicherung ist uns als Caritas seit Langem ein Anliegen." Parr freute sich über den "sehr konstruktiven Austausch". Bei der Kindergrundsicherung gehe es auch darum, armutspräventiv zu wirken. Denn Kinder die in Armut aufwachsen, begleite das bis ins Erwachsenenalter, oftmals würden sie dann selbst in Armut leben. Ein "wichtiger Hebel" sei daher auch die Bildung.

Man habe heute Lösungen diskutiert, um Kinderarmut zu vermeiden, berichtete auch Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger: "Ziel wäre es, dass wir eine Republik haben, die frei ist von Kinderarmut - das ist in einem reichen Land wie Österreich möglich."

Kritik von SPÖ und NEOS

Als Beleg dafür, dass die Regierung nicht mehr miteinander arbeiten kann, nimmt NEOS-Generalssekretär Douglas Hoyos die heutige Ankündigung von Rauch. Denn obwohl es ein vorsorgliches Nein von der ÖVP gebe, versuche der grüne Sozialminister das Thema zu forcieren. Verwunderlich findet Hoyos zudem, dass sich Rauch dem Thema nach beinahe fünf Jahren schwarz-grüne Regierung "auf den Schlussmetern" widme. "Diese Art von Scheinpolitik bringt uns nicht weiter und kostet Millionen an Steuergeld fürs Nichtstun", kritisierte Hoyos. Die NEOS hätten dazu eine Anfrage im Nationalrat eingebracht.

Die SPÖ wiederum verwies darauf, dass man bereist über ein "fertig ausgearbeitetes Konzept" verfüge, um Kinderarmut effektiv zu bekämpfen. "Unser Antrag dazu liegt vor und könnte mit der Zustimmung von ÖVP und Grünen sofort umgesetzt werden", so Familiensprecherin Petra Wimmer in einer Aussendung. Die Regierung habe bisher beim Thema Kindergrundsicherung "aber genau eines getan: verhindert." (APA)

Verwandte Themen