Scharfe Kritik an Orban

Wegen der restriktiven Asylpolitik: SPÖ-Chef Babler fordert Klage gegen Ungarn

Ungarns Premier Viktor Orban verstoße aus Sicht der SPÖ gegen Unionsrecht.
© AFP/Stein

Die Sozialdemokraten sehen beim Nachbarland Ungarn klare Verstöße gegen das Unionsrecht. Sie fordern von der Bundesregierung rechtliche Schritte gegen Orbáns Politik.

Die SPÖ will, dass die Regierung auf EU-Ebene eine Klage gegen Ungarn erwirkt. Anlass ist die restriktive Asylpolitik des Nachbarlands, die nach Ansicht der Sozialdemokraten gegen Unionsrecht verstößt und andere Staaten wie Österreich überproportional fordert. Zur Untermauerung dieser Forderung hat man ein Rechtsgutachten des Völkerrechtlers Ralph Janik in Auftrag gegeben, das sich der Meinung der SPÖ anschließt.

Im Wesentlichen geht es darum, dass Ungarn unter Premier Viktor Orbán Asylanträge nicht annehme und im Rahmen des Dublin-Abkommens nicht kooperiere. Letzteres legt fest, dass jener EU-Staat für das Verfahren zuständig ist, in dem der Asylwerber erstmals registriert wurde.

Ungarn hat 2023 nur 30 Erstanträge angenommen

In Ungarn wurden im Vorjahr gerade einmal 30 Erstanträge angenommen. In Österreich waren es gut 43.500. Das Gutachten begründet dies etwa damit, dass Asylanträge auf ungarischem Boden mittlerweile „de facto unmöglich" seien. Damit widerspricht Budapest nach Janiks Auffassung EU-Recht. Gleiches gilt für ihn dadurch, dass in Ungarn Flüchtlinge kaum registriert werden, wodurch sie auch nicht - wie im Dublin-Abkommen vorgesehen - in das Land rücküberstellt werden können. Ungarn hat hier eine besondere Position, da es über eine EU-Außengrenze verfügt, also eigentlich viele Erstregistrierungen hier zu erwarten wären.

Janik erkennt mehrere Handlungsoptionen für Österreich. So könnte die Regierung bei der EU ein Vertragsverletzungsverfahren anregen, womit diplomatische Verstimmungen vermieden werden könnten. Es gebe aber auch die (undiplomatische) Variante, dass Österreich selbst ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Solch ein Vorgehen sei zwar selten, aber schon vorgekommen etwa die Klage Österreichs gegen Deutschland in Sachen Pkw-Maut. Als dritte Option führt der Völkerrechtler eine Staatenbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.

Babler will als Kanzler Orbán nicht ofieren

SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler versprach bei einer Bürgermeisterkonferenz in Bruck/Mur für den Fall seiner Kanzlerschaft, gegen Ungarn entsprechend vorzugehen und Orban nicht zu hofieren, wie ÖVP und FPÖ dies täten. Es brauche volle Härte und einen Kurswechsel in dieser Frage.

Dass bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn existiere und hier auch erst vor wenigen Tagen ein Urteil verkündet worden sei, sei an den „Genossen scheinbar vorbeigegangen", reagierte VP-Generalsekretär Christian Stocker.ür Parteichef Herbert Kickl ist Ungar in der Asylpolitik kein "Feindbild" sondern ein "Vorbild", wie er in einer Aussendung schreibt. SP-Chef Babler wolle dagegen die "illegale Masseneinwanderung" nicht stoppen, sondern nur weiterverwalten und letztendlich sogar befeuern.

Für FPÖ-Chef Herbert Kickl gilt Orbán als „Vorbild“, nicht als „Feinbild“. Laut FPÖ wolle die SPÖ die „illegale Masseneinwanderung“ nicht stoppen, sondern nur weiterverwalten und letztendlich sogar befeuern. (APA)

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