Langer Weg zur Mitgliedschaft

Historischer Schritt: EU beginnt Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (vorne links), Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj (Mitte) und Ukraines Regierungschef Denys Schmyhal bei einem Treffen in Kiew im Februar 2023.
© AFP

In Luxemburg startete die EU gestern die Beitrittsverhandlungen mit der von Russland angegriffenen Ukraine und der kleinen Republik Moldau. Bis zum tatsächlichen EU-Beitritt ist es für beide Länder freilich noch ein langer und steiniger Weg.

Luxemburg, Kiew - Wenn es um die Frage ging, welche Länder irgendwann einmal den Beitritt zur EU schaffen könnten, war jahrelang vor allem von den Staaten des Westbalkan die Rede. Russlands Kriegspolitik hat alles auf den Kopf gestellt. Die Ukraine und ihr kleiner Nachbarstaat Moldau sind in kürzester Zeit zu EU-Beitrittskandidaten geworden. Ende Juni 2022 haben die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder auf ihrem Gipfel in Brüssel den beiden Staaten offiziellen EU-Beitrittskandidatenstatus verliehen.

Am Dienstag startete die EU nun offiziell die Beitrittsgespräche mit der Ukraine und der Republik Moldau. Bei der jeweils ersten sogenannten Beitrittskonferenz beider Länder in Luxemburg gab es noch keine Verhandlungen im eigentlichen Sinne. Vielmehr wurde den beiden Beitrittskandidaten der Verhandlungsrahmen, über den sich die EU-Staaten vergangene Woche geeinigt hatten, vorgestellt. Die Gespräche fanden am Rande eines Treffens der EU-Europaminister in Luxemburg statt.

Mit Kiew wurde gleichzeitig vereinbart, dass, dass vor dem Verhandlungsstart alle Reformauflagen erfüllt sein müssen. Dies bescheinigte die zuständige EU-Kommission der Ukraine erst in diesem Monat, nachdem unter anderem Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, für einen besseren Schutz von nationalen Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen ergriffen wurden.

Was bedeutet die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen?

Relevant ist der Schritt vor allem psychologisch und symbolisch. Die EU zeigt den schätzungsweise mehr als 35 Millionen Menschen in der Ukraine und den 2,4 Millionen Menschen in Moldau, dass sie eine Perspektive haben, EU-Bürger zu werden. Er soll ein Zeichen sein, dass es sich lohnt, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen.

Worum geht es in den Beitrittsverhandlungen?

Grundsätzlich ist der Begriff Verhandlungen etwas irreführend. Letztendlich geht es nämlich darum, dass die EU den Kandidatenländern sagt, was sie noch zu tun haben, um in die Union aufgenommen zu werden. Dabei geht es vor allem darum, nationale Rechtsvorschriften an EU-Recht anzupassen und die Wirtschaft und die Verwaltung EU-tauglich zu machen. Um den Prozess übersichtlicher zu gestalten, wurden die Voraussetzungen in 35 sogenannte Kapitel eingeteilt. Am Anfang geht es beispielsweise vor allem darum, dass das Land die grundlegenden Beitrittsvoraussetzungen erfüllt. Dazu geht es dann um Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Justiz.

Die ersten Verhandlungskapitel dürften nach Angaben von EU-Diplomaten im Verlauf der nächsten zwölf Monate eröffnet werden. Bis dahin muss die EU-Kommission noch in einem sogenannten Screening für die Verhandlungskapitel prüfen, inwieweit das nationale Recht des Beitrittskandidaten noch vom EU-Recht abweicht.

Wie lange werden die Beitrittsverhandlungen dauern?

Das ist noch vollkommen unklar und hängt vor allem von den Reformfortschritten der Kandidatenländer ab. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden beispielsweise bereits 2005 gestartet - und heute liegen sie wegen Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit komplett auf Eis. Relevant ist auch, dass für das Öffnen und Schließen der 35 Verhandlungskapitel eine einstimmige Entscheidung aller EU-Staaten notwendig ist. Dies birgt Blockade-Risiken.

Wer könnte ein Veto einlegen?

Vor allem bei der Ukraine gilt Ungarn als Risikofaktor. So sagte Regierungschef Viktor Orbán den Zeitungen der Funke Mediengruppe zum Gesprächsstart, die Sache sei für ihn „ein rein politisch motivierter Prozess“. Er halte es nicht für gut, Verhandlungen zu beginnen, ohne Klarheit in bestimmten Fragen zu haben. Als Beispiele nannte er, dass man aus seiner Sicht erst prüfen müsse, was die Folgen wären, wenn man ein Land im Krieg aufnehme, dessen Grenzen in der Praxis nicht geklärt seien. Zudem müsse geprüft werden, was für Folgen der Beitritt des riesigen Landes für die Landwirtschaft der EU hätte.

Ukraine bringt EU an die Grenzen

Die riesige Landwirtschaft der Ukraine würde tatsächlich eine umfangreiche Reform der EU-Agrarförderungen notwendig machen. EU-Experten rechneten zuletzt aus, dass ohne Änderungen in einem Haushaltszeitraum von sieben Jahren EU-Mittel in Höhe von insgesamt 186 Milliarden Euro in die Ukraine fließen würden. Beim Thema Grenzen gilt, dass die Ukraine vermutlich nicht EU-Mitglied werden kann, bevor nicht der Krieg mit Russland beendet wurde. Denn sonst könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand von anderen EU-Staaten einfordern - und die EU wäre offiziell Kriegspartei.

Inwieweit müsste sich die EU selbst reformieren?

Grundsätzlich sind viele in der EU der Ansicht, dass eine Aufnahme von großen Ländern wie der Ukraine nur dann zu einem Erfolg werden kann, wenn es zuvor eine umfangreiche EU-Reform gibt. Die Entscheidungsprozesse im Bereich der Außenpolitik sind beispielsweise schon heute teilweise sehr schwerfällig, weil in der Regel das Einstimmigkeitsprinzip gilt. (TT, dpa)

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