Koalition unter Zeitdruck

Handy-Sicherstellung führt zum nächsten Krach zwischen ÖVP und Grünen

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) zieht bei der Reform der Strafprozessordnung die Notbremse und verordnet mehr Zeit zum Nachdenken. Die ÖVP zieht nicht mit.
© APA/Steinmaurer

Justizministerin Zadić will die Begutachtungsfrist für die Reform der Strafprozessordnung bis Ende Juli verlängern und das Gesetz erst im September beschließen. Die ÖVP ist über diesen Schritt verwundert und sieht keinen Anlass für eine Verschiebung.

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