Außenpolitik Österreich

UNHCR rät von Abschiebungen nach Afghanistan ab

Seit der Machtübernahme durch die Taliban im Sommer 2021 rät das UNO-Flüchtlingshochkommissariat von Abschiebungen nach Afghanistan ab. Die Empfehlung sei weiterhin gültig, denn gerade in Sachen Menschenrechte habe sich die Lage deutlich verschlechtert, erinnert Leonard Zulu, UNHCR-Vertreter in Afghanistan, angesichts der aktuellen Abschiebe-Diskussion in Österreich und Deutschland. Die Zahl derer, die auf Hilfe angewiesen sind, sei in den letzten drei Jahren stark gestiegen.

Die Liste der Gründe, warum die Rahmenbedingungen für Abschiebungen nach Afghanistan nach Ansicht des UNHCR noch lange nicht erfüllt sind, ist lange. Die humanitäre Situation sei prekär, aktuell seien fast 24 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Viele von ihnen seien "einen Schritt von der Hungerkatastrophe entfernt", sagt Zulu im APA-Interview anlässlich eines Wien-Besuchs. Hinzu kommen Naturkatastrophen - alleine in den vergangenen zwei Jahren vier Erdbeben - und "Klimaschocks" wie Dürren oder Überflutungen. Afghanistan sei unter den Top vier der am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder.

Der Weltfriedensindex zählt Afghanistan zu den fünf am wenigsten friedlichen Ländern weltweit. Die radikal-islamischen Taliban hätten Errungenschaften der vergangenen 20 Jahre, gerade im Bereich der Menschenrechte, "systematisch abgebaut", betont Zulu. Besonders schlimm sei die Situation für junge Mädchen, die seit der Machtübernahme keine höheren Schulen und Universitäten mehr besuchen dürfen. Außerdem komme es immer wieder zu willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen von früheren Regierungsbeamten oder Angehörige von Minderheiten, berichtet der Flüchtlingsexperte.

"Die Bedingungen für Abschiebungen nach Afghanistan seien einfach nicht gegeben", erinnert der gebürtige Simbabwese an das vor knapp drei Jahren herausgegebene "Non-Return Advisory" der UNO. Die Empfehlung des UNHCR schließt auch Asylwerber ein, deren Antrag abgelehnt wurde.

Österreich schiebt aktuell keine Afghanen in die Heimat ab, ÖVP sowie SPÖ sprachen sich kürzlich aber für Abschiebungen von kriminellen afghanischen Asylwerbern in ihre Heimat aus und unterstützen damit einen entsprechenden Vorstoß des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD).

Auf die Frage, ob er Verständnis für das Vorhaben Österreichs und Deutschland, Gewalttäter in ihre Heimat abzuschieben, habe, antwortet Zulu: "Ich würde alle Länder dazu aufrufen, einen Blick in unsere Empfehlung zu Abschiebungen nach Afghanistan zu werfen. Darin findet man sehr gute Gründe, warum diese nicht stattfinden sollten - und sie sind nach wie vor gültig." Das Schutzprinzip solle im Mittelpunkt jeder Entscheidung stehen, fordert der Leiter der UNHCR-Mission in Afghanistan. "Als Teil der Menschheit müssen wir uns um unsere Nachbarn und Mitmenschen genauso kümmern, wie wir uns wünschen würden, dass sich andere um uns kümmern. Wenn jemand in einer schwierigen Situation steckt, reiche ich der Person Wasser und einen Keks. Und eine Jacke, wenn ihm oder ihr kalt ist. Weil es das ist, was ich bin - ein Mensch."

(Das Interview führte Christina Schwaha/APA)

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