EU-Gipfel mit Misstönen

Von der Leyen, Costa und Kallas sollen Europa in die Zukunft führen

Kaja Kallas soll Europa nach außen verteten. Die Estin muss noch vom Parlament bestätigt werden.
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Am EU-Gipfel haben die proeuropäischen Parteifamilien ihre Leute durchgedrückt. Das bei der Wahl erstarkte rechte Lager zürnt. Der EU-Vorsitz geht turnusmäßig ausgerechnet an Ungarn.

Brüssel – Der EU-Gipfel hat in der Nacht auf Freitag wie erwartet das Personalpaket angenommen, das Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale verhandelt hatten. Das sorgte für massiven Ärger bei den rechten Regierungen in Italien und in Ungarn. „Es ist wichtig, dass wir ein Vakuum verhindert haben“, betonte hingegen Kanzler Karl Nehammer. Außerdem verabschiedete der Gipfel die strategische Agenda für die kommenden fünf Jahre.

Wie geht es nun für Ursula von der Leyen weiter? – Bevor die Deutsche ihre zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin antreten kann, muss sie noch eine Mehrheit des Europäischen Parlaments hinter sich bringen. Die Abstimmung in Straßburg könnte schon Mitte Juli stattfinden. Von der Leyen kündigte in der Nacht zum Freitag an, in den nächsten Wochen mit unterschiedlichen Parteien und Gruppen reden zu wollen. Wichtig für sie sei, dass diese pro-europäisch, pro-ukrainisch und pro Rechtsstaatlichkeit seien.

Gestützt wird von der Leyen von einem informellen Bündnis ihrer Europäischen Volkspartei mit den Sozialdemokraten und Liberalen, das theoretisch eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen hat. Es gilt aber als möglich, dass eine Reihe von Abgeordneten ihr in der geheimen Wahl die Stimme verweigert.

Wer ist noch Teil des Personalpakets? – Als neuen Ratspräsidenten ab Dezember bestellte der Gipfel den portugiesische Ex-Premier António Costa. Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas ist als EU-Außenbeauftragte vorgesehen.

António Costa wurde in Brüssel nur virtuell zugeschaltet. Der Gipfel hat ihn als nächsten Ratspräsidenten bestellt.
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Costa galt jahrelang als europäischer Vorzeige-Sozialist. Er ist Sohn eines bekannten Schriftstellers aus dem indischen Goa und schaffte als Chef einer Minderheitsregierung einen Spagat, der kurz nach der Eurokrise als unmöglich galt: Er lockerte die Sparzügel, erhöhte Sozialausgaben und öffentliche Investitionen – und schaffte es gleichzeitig, die Staatsfinanzen zu konsolidieren.

Kallas steht seit 2021 als erste Frau in Estlands Geschichte an der Regierungsspitze. Mit klarer Kante und unerschütterlichem Beistand für die Ukraine hat sich die Liberale international einen Namen gemacht – sie wurde schon als „Europas neue eiserne Lady“ tituliert.

Warum wetterte Meloni dagegen? – Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisierte, dass sie trotz ihres Erfolgs bei der Europawahl nicht direkt an den Gesprächen über das Personalpaket beteiligt wurde. Der Vorgang sei in seiner Methode und seinem Inhalt falsch, schrieb die Postfaschistin, deren Parteijugend kürzlich in heimlich aufgenommenen Videos bei Nazi-Grüßen zu sehen war. Ihr Vizepremier, Lega-Chef Matteo Salvini, hatte sogar von einem europäischen „Staatsstreich“ gesprochen. Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orbán stellte sich gegen das Personalpaket und schimpfte auf eine angebliche „Koalition der Lüge und Täuschung“.

Die Italienerin Giorgia Meloni und der Ungar Viktor Orbán stimmten gegen das Personalpaket.
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Die Zustimmung der beiden Länder wurde am Gipfel allerdings nicht benötigt, da keine Einstimmigkeit erforderlich war. Es mussten lediglich mindestens 20 EU-Staaten zustimmen, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.

Nehammer verteidigte die Vorgangsweise. Im Parlament gehe es darum, eine tragfähige Mehrheit zu finden, sagte er. „Das war zwischen Sozialdemokraten, Europäischer Volkspartei und Liberalen am besten möglich.“

Was sind die europäischen Prioritäten für die kommende Jahren? – Neben den Personalien beschloss der Gipfel eine neue strategische Agenda. Im Zentrum stehen Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit. Demnach soll die EU in militärischen Belangen unabhängiger werden und ihre Rüstungsindustrie stärken. Um Europa effizient vor Bedrohungen aus Ländern wie China oder Russland schützen zu können, braucht es nach Schätzungen der Europäischen Kommission im nächsten Jahrzehnt zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 500 Mrd. Euro. Der Klimawandel, der von der Leyens erste Amtszeit mitgeprägt hatte, steht bei der neuen strategischen Agenda nicht mehr im Zentrum.

Was steht in Europa als nächstes an? – Am Montag übernimmt ausgerechnet Ungarn für ein halbes Jahr den EU-Vorsitz. Orbán und seine nationalkonservative Partei Fidesz liegen in vielen Fragen mit dem Rest der EU im Clinch. Wegen Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit hält die EU-Kommission Zahlungen an Ungarn zurück. Im Gegenzug bremst Ungarn bei der Unterstützung für die Ukraine, während Orbán sich weiterhin gut mit Kremlchef Wladimir Putin versteht. Fortschritte könnte es unter ungarischer Führung möglicherweise im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit geben, mutmaßte der ungarische Europajournalist László Arató. (floo, dpa, APA)

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