Klimaplan nicht fristgerecht fertig

Aufschub beim Klimaplan: ÖVP und Grüne schreiben gemeinsam nach Brüssel

Klimapolitik dieses Mal im Gleichklang statt im Koalitionsstreit: Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).
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Regierung meldet Fristverzögerung an die EU und hofft auf Nachfrist. Der Nationale Klimaplan ist schon länger umstritten. Im schlechtesten Fall droht eine Millionenstrafe aus Brüssel.

Wien – In Sachen Klimaschutz kommt das nächste Problem auf die türkis-grüne Koalition zu: Die Bundesregierung hat den Nationalen Energie- und Klimaplan nicht fristgerecht bis Ende Juni fertiggestellt und muss in Brüssel um Fristverlängerung bis Ende des Sommers ansuchen. In diesem Fall handeln die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner gemeinsam. Beim EU-Renaturierungsgesetz vor zwei Wochen hatte sich die ÖVP über den Alleingang Gewesslers empört.

Türkis-grüner Streit schon beim Entwurf

Die Nationalen Energie- und Klimapläne sollen zeigen, welchen Beitrag die Länder für die europäischen Klimaziele bis 2030 leisten wollen. Abgabefrist ist der 30. Juni, also der Sonntag. Dieser Termin sei eine „harte Deadline“, warnte EU-Energiekommissarin Kadri Simson Ende Mai. Dass Österreich diese Frist nicht halten kann, zeichnete sich schon damals ab.

Als einziges EU-Land hat Österreich bisher nicht einmal einen Entwurf eingereicht. Die Frist dafür war der 30. Mai 2023. Im Oktober 2023 schickte Gewessler das Papier mit Verspätung nach Brüssel. ÖVP-Europa- und Verfassungsminister Karoline Edtstadtler rief den Entwurf aber zurück, weil er in der Koalition nicht abgestimmt war. Die EU-Kommission hat gegen Östereich deshalb im Dezember ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

„Arbeiten fortgeschritten, aber nicht abgeschlossen“

Jetzt, beim endgültigen Plan, treten ÖVP und Grüne zumindest bei der Meldung der Verzögerung gemeinsam auf. Sie berufen sich darauf, dass noch Berechnungen des Umweltbundesamtes und Abstimmungen in der Koalition nötig seien. „Die Arbeiten sind weit fortgeschritten – aber noch nicht abgeschlossen“, sagt Gewessler in einer schriftlichen Stellungnahme.

Ähnlich Brunner: Der Finanzminister nannte als Ziel einen „ausgewogenen Nationalen Energie- und Klimaplan“. Die Arbeiten daran seien „intensiv“ gewesen. „Nun brauchen wir noch etwas Zeit für umfangreiche Berechnungen und die finale Abstimmung.“

Aktuell 53 Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

Im schlechtesten Fall droht Österreich wegen der versäumten Frist ein neuerliches Vertragsverletzungsverfahren. Eine Strafe in Millionenhöhe steht im Raum.

Derzeit laufen 53 Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Diese Zahl nannte Europaministerin Edtstadler in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ. 42 dieser 53 Verfahren gegen Österreich wurden unter der türkis-grünen Regierung gestartet.

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