Innenpolitik

NR-Wahl: Tirols NEOS-Chef will Schwarz-Rot verhindern

Oberhofer warnt vor einer ÖVP/SPÖ-Regierung im Bund
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Der Tiroler NEOS-Landessprecher und Landes-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl, Dominik Oberhofer, hat sich als "politisches Ziel" gesteckt, "Schwarz-Rot im Bund zu verhindern". Angesichts der schwarz-roten Tiroler Landesregierung sehe man, "wohin die Reise geht", sprach er im APA-Interview von einem "Backflash in die Vergangenheit" bezüglich "Postenschacher" und "Aufteilen des Landes in Rot und Schwarz". Eine gemeinsame Dreierkoalition konnte er sich dennoch vorstellen.

Eine ÖVP/SPÖ/NEOS-Variante sei im Gegensatz zu einer koalitionären Zusammenarbeit mit der FPÖ "selbstverständlich denkbar". Es dürfe jedoch nicht um Personen gehen - schließlich könne er sich weder Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl noch SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler als Regierungschef vorstellen. Hinsichtlich einer möglichen pinken Regierungsbeteiligung bedeute dies, dass es um Themen gehen müsse und "man sich konstruktiv an einen Tisch setzt und ein Übereinkommen schmiedet". Ein solches Bündnis müsse sich jedenfalls einer Föderalismusreform widmen. Das sei "des Pudels Kern, wo sich jede Reform zur Zeit aufhängt." Zudem brauche es Entlastung bei Steuern und Abgaben sowie Reformen bei Bildung und Gesundheit, nannte er bekannte NEOS-Standpunkte.

Darüber hinaus konnte sich Oberhofer vorstellen, die Legislaturperiode sowohl thematisch als auch personell zu teilen. Für die beiden Zeithälften sollte die Abarbeitung gewisser Reformvorhaben definiert werden, auch ein Wechsel des Regierungschefs bzw. der Regierungschefin war für ihn denkbar. Bei der Nationalratswahl gelte es für die Pinken, an Stimmen zuzulegen (2019: 8,1 Prozent). In Tirol soll ein Direktmandat jedenfalls gehalten werden, darüber hinaus wollte er sich auf kein konkretes Wahlziel festlegen.

Für die Nummer Eins auf der Tiroler Landesliste war indes nicht gesetzt, dass die stimmenstärkste Partei automatisch vom Bundespräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen sollte bzw. den Anspruch auf die Kanzlerschaft habe. "Auch wenn sich Kickl als Volkskanzler inszeniert" oder die FPÖ wie bei der EU-Wahl 25 Prozent der Stimmen erreichen werde, "sind wir von einer Mehrheit weit entfernt", merkte er an. Oberhofer betonte, dass es zwischen ihm und der FPÖ "große weltanschauliche Differenzen" gebe, fügte jedoch hinzu: "Aber man kann in der Opposition durchaus gut zusammenarbeiten." Wesentlich für die Zeit nach der Wahl sei ein "neuer politischer Stil", bei dem die Opposition "ganz anders mitgedacht" und eingebunden werden müsse. "Es wird eine so starke Opposition geben wie nie zuvor", prognostizierte er.

Eine Einbindung der Opposition vermisste Oberhofer, der derzeit noch als Klubobmann im Landtag sitzt, dagegen in Tirol. Er hatte gehofft, dass "ein neuer Stil einkehrt. Den vermisse ich total." "Man kommt mit fast gar nichts mehr durch. Das macht es mühsam", ärgerte er sich. Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) sei zwar "ein feiner Kerl und in seinem Bereich ein engagierter Politiker", er nehme ihm aber nicht ab, dass es eine Reformregierung sei: "Es ist eine absolute Verwaltungsregierung und das macht sie schlecht." In Sachen "politischer Hygiene, Transparenz und Arbeit" sei die schwarz-grüne Vorgängerregierung unter Alt-Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) "weiter" gewesen.

Auch an Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) ließ Oberhofer kein gutes Haar. Dieser sei ein "Partyprinz", der "groß in der Ankündigung" sei, aber "Null in der Umsetzung" bringe, nahm er etwa Bezug auf den sich in der Schwebe befindlichen Neubau der Hochschule Management Center Innsbruck (MCI). "Obwohl sich noch kein Steinchen bewegt hat, haben wir 24 Millionen Euro an Kosten", sah der Klubchef lediglich einen "steigenden Taxameter für Berater". Ein Neubau sei dringend notwendig, allerdings sei dieser aus seiner Sicht gescheitert: "Ich glaube nicht, dass er zu finanzieren ist."

Einen "Etikettenschwindel" ortete der NEOS-Chef beim Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, den die Landesregierung schrittweise einführen will. Es handle sich nur um einen Rechtsanspruch auf Vermittlung, der nicht sicherstelle, dass es in den Gemeinden genügend Plätze gebe: "Irgendwo in Tirol wird es ein Angebot für dein Kind geben", sah er die Verantwortlichen am Bedarf der Menschen vorbeiplanen. Um die Gemeinden zur Schaffung von Plätzen in die Pflicht zu nehmen, würde er die Bedarfszuweisungen als Druckmittel heranziehen. Außerdem sollen Elementarpädagoginnen und -pädagogen beim Land angestellt werden.

Kritik übte Oberhofer auch am landeseigenen Energieversorger Tiwag, der seit der Energiekrise aufgrund von Strompreiserhöhungen und damit einhergehenden juristischen Auseinandersetzungen mit der Arbeiterkammer (AK) in die Schlagzeilen geraten war. Die Bevölkerung müsse zwar Umwelteingriffe ertragen, "und am Ende profitieren wir gar nicht davon." Als Konsequenz forderte er das Austauschen der gesamten Führungsriege sowie eine "komplett andere politische Bewertung". Das Thema müsse "vom Landeshauptmann weggenommen" werden. Der Entscheidungsfindungsprozess für große Projekte wie beim umstrittenen Kraftwerk Kaunertal sei indes "völlig abstrus". Daher forderte er eine Volksbefragung über die Umsetzung des Megaprojekts.

Weniger hart ins Gericht mit den Regierenden ging der Pink-Politiker dagegen in Sachen Transit. Die Landesregierung könne nichts dafür, dass Italien nun gegen Österreich bzw. Tirol eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen möchte: "Alles was da jetzt in Brüssel ausgetragen wird, sind natürlich Scheinkämpfe". Am Ende des Tages werde Tirol seine Anti-Transitmaßnahmen nicht zurücknehmen müssen, sah Oberhofer angesichts der Stellungnahme der EU-Kommission "keinen Bedarf etwas zu ändern". Bis zur Fertigstellung des Brennerbasistunnel im Jahr 2032 werde sich in Sachen Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene aber ehrlicherweise nichts tun. Dahingehende Versprechen seien "reiner Populismus."

Oberhofer will seine Funktion als Landessprecher bis 2025 ausüben. Nach der Wirtschaftskammerwahl Anfang kommenden Jahres stehe ein "partizipativer Prozess" zur Regelung der Nachfolge an. Bis dahin sei er jedenfalls keine "lame duck", dennoch sei seine Zeit nach acht Jahren an der Spitze der Tiroler NEOS dann zu Ende: "Ich halte nichts von Sesselklebern, die herumvegetieren oder so einen Job nebenbei machen."

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