Innenpolitik

Viele Parlamentarier im Nebenjob in Kommunalpolitik tätig

Bis Sonntag mussten Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte melden
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Die österreichischen Nationalratsabgeordneten üben in Summe 255 bezahlte Nebenjobs aus. Erstaunlich viele Abgeordnete sind nebenbei in der Kommunalpolitik tätig, wie von der APA ausgewertete Transparenzdaten des Parlaments zeigen. Ebenfalls zahlreich vertreten sind Selbstständige und Unternehmer. Erst danach folgen Tätigkeiten bei Sozialpartnern, bei Parteien und im öffentlichen Dienst. Die meisten Topverdiener sitzen in den Reihen von ÖVP und FPÖ.

Die Frist für die letzten Transparenzmeldungen vor der Nationalratswahl ist am Sonntag abgelaufen. Etwas verzerrt wird die Statistik dadurch, dass viele der 183 Abgeordneten mehrere Nebentätigkeiten ausüben: 72 Abgeordnete finden neben dem Mandat Zeit für zwei oder mehr bezahlte Funktionen. Am meisten sind es bei Axel Kassegger von der FPÖ und Andreas Minnich von der ÖVP mit jeweils acht. Beide sind Unternehmer und leiten ihre eigenen Firmen. Kassegger ist zusätzlich Präsident des FPÖ-Bildungsinstituts, Minnich Stadtrat in Korneuburg und Wirtschaftskammer-Funktionär.

Erstaunlich viele Nationalratsabgeordnete arbeiten neben ihrem Mandat in der Kommunalpolitik. Insgesamt 52 geben entweder ein politisches Mandat oder eine Beschäftigung auf Gemeindeebene an. Diverse selbstständige Tätigkeiten haben 30 Mandatare gemeldet, 25 arbeiten in ihren eigenen Unternehmen, fast die Hälfte davon sind ÖVP-Abgeordnete. Danach kommen 22 bezahlte Funktionäre oder Mitarbeiter der Kammern und Gewerkschaften (vor allem bei ÖVP und SPÖ) sowie 15 Mandatare mit einer Landwirtschaft. Direkt bei Parteien oder Parteifirmen arbeiten 14 Mandatare, je 13 sind im Bundes- bzw. Landesdienst sowie für sonstige Privatunternehmen tätig.

Vom Staat erhalten die Abgeordneten heuer 10.351,39 Euro monatlich. Einmal im Jahr müssen sie zudem angeben, wie viel Geld sie neben dem Mandat verdienen. Dazu ordnen sie sich in eine von fünf Einkommenskategorien ein. Die Meldefrist für 2023 ist am Sonntag abgelaufen.

Spitzenverdiener sind auch diesmal Freiberufler und Parteimanager. Dazu zählen unter anderem Rechtsanwalt und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sowie die Notare Harald Stefan und Volker Reifenberger (beide FPÖ). Ebenfalls in die höchste Einkommenskategorie 5 jenseits der 12.000 Euro brutto monatlich fallen Dell-Managerin Karin Doppelbauer (NEOS), die ÖVP-Abgeordneten Kurt Egger (Wirtschaftsbund-Generalsekretär) sowie Alexander Melchior. Er war bis Ende 2021 ÖVP-Generalsekretär und hat danach bei der IGO Industries der Familie Ortner angeheuert. Einziger SPÖ-Abgeordneter in dieser Einkommensklasse ist der Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch - ein Neuzugang unter den Spitzenverdienern.

Der Großteil der Bezüge im Parlament liegt aber in der mittleren Einkommenskategorie 3 (4.001 und 8.000 Euro brutto monatlich). Hier ordnen sich 45 Abgeordnete ein, darunter auch Kassegger und Minnich. Weitere 33 haben die niedrigere Kategorie 2 angegeben (also 1.151 bis 4.000 Euro), 27 Abgeordnete haben bis zu 1.150 Euro dazu verdient (Kategorie 1) und 50 Abgeordnete haben für das Vorjahr gar keine Nebenverdienste gemeldet. Dazu zählen auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie die Klubobleute, die höhere Bezüge erhalten und dafür einem Berufsverbot unterliegen. Auch Regierungsmitglieder dürfen übrigens keine Nebenjobs ausüben. In die zweithöchste Kategorie 4 fallen 15 Mandatare.

Die niedrigsten Nebeneinkünfte weisen die Grünen aus. Von 26 Abgeordneten haben für 2023 16 ein Zusatzeinkommen in den untersten beiden Kategorien gemeldet. Sie verdienen also maximal 4.000 Euro brutto monatlich. Weitere elf Abgeordnete haben gar keine Nebeneinkünfte gemeldet. Mehr hauptamtliche Mandatare (nämlich 16) gibt es nur bei der SPÖ. Einkommen gemeldet haben 181 der 183 Mandatare - zwei erst heuer in den Nationalrat nachgerückte NEOS-Abgeordnete (Sepp Schellhorn und Karl Arlamovsky) hatten für 2023 noch keine Meldepflicht.

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