Innenpolitik

ÖGB/AK wollen aus kalter Progression höheres Kilometergeld

Anderl und Katzian grübeln über Entlastungen
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Bei der Abschaffung der "kalten Progression" hat sich die Regierung gesetzlich ein Drittel übrig gelassen, mit dem man spezifische Maßnahmen zur Entlastung der Bürger setzen will. ÖGB und Arbeiterkammer haben nun Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in einem Brief ihre Vorstellungen übermittelt, was mit dem Geld zu tun wäre. Würde der Ressortchef den Arbeitnehmer-Organisationen recht geben, hätten vor allem Autofahrer ihre Freude.

Brunner selbst hatte am Samstag bereits seine eigenen Vorstellungen skizziert: Er will primär Familien und "Leistungsträger" unterstützen und entlasten. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) plädierte ebenfalls am Samstag vorrangig für die Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und Arbeiterkammer-Chefin Renate Anderl wollen dagegen eine Erhöhung des Kilometergelds auf 60 Cent pro Kilometer. Begründet wird dies von den Arbeitnehmern damit, dass es seit 2008 keine Anhebung gegeben habe. Derzeit liegt das Kilometergeld bei 42 Cent.

Änderungen will man auch beim Pendlerpauschale. Dieses sollte nach Vorstellung von ÖGB und AK in Richtung einer einkommensunabhängigen Variante mit einem Absetzbetrag weiter entwickelt werden. Denn das gegenwärtige Modell via Freibetrag bevorzuge höhere Einkommen. Zusätzlich enthält das vorgeschlagene Modell auch einen Ökobonus, der die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zusätzlich fördert.

Doch nicht nur Autofahrer sollen entlastet werden. Gewünscht wird etwa auch eine Valorisierung des Home-Office-Pauschale. Das Werbungskostenpauschale sollte nach Vorstellung der Arbeitnehmer-Organisationen auf 300 Euro erhöht werden. Den Veranlagungsfreibetrag will man gleich von 730 Euro auf 1.600 Euro erhöhen. Taggelder müssten von 26,4 auf 55 Euro, Nächtigungsgelder von 15 auf 31 Euro erhöht werden.

Darüber hinaus präsentieren AK und ÖGB rund zwei Dutzend Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerausgleichs. Dazu zählt beispielsweise eine automatische Optimierung des Familienbonus plus. Automatisch berücksichtigt werden sollte der Mehrkindzuschlag, automatisch beantragt der Kindermehrbetrag bei Alleinerziehern bzw. Alleinverdienenden. In all diesen Fällen argumentieren die Arbeitnehmer-Vertreter, dass durch das komplexe System vielfach auf die Beantragung verzichtet oder vergessen wird.

Automatisch berücksichtigt werden sollten auch Behinderungen. Gleiches gilt beim Pflegegeld. Zudem sollten Freibeträge bei Behinderungen vereinfacht bzw. erhöht werden. Handlungsbedarf sieht man auch bei den Kurkosten. Diese können nämlich aktuell nur dann von der Steuer abgesetzt werden, wenn ein sehr hoher Selbstbehalt gezahlt wird.

Ob die Vorstellungen Katzians und Anderls erhört werden, wird man spätestens Mitte September wissen. Bis dahin muss die Entscheidung gefallen sein, wie das Geld aus der "kalten Progression" verteilt wird. Gering sind die Summen nicht. Laut Schätzungen handelt es sich um 650 Millionen, die verteilt werden können.

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