Beschlüsse im Überblick

Abschluss der Regierungsperiode: Nationalrat geht mit 60 Gesetzen in die Sommerpause

Die Abgeordneten zum Nationalrat haben drei Sitzungstage mit einer Reihe wichtiger Beschlüsse vor sich.
© APA/Fohringer

Drei Sitzungstage läuten auch den Wahlkampf für die Nationalratswahl im September ein. Es gibt mehr Geld für die Gemeinden. Und wer vor Gericht freigesprochen wird, bekommt einen höheren Ersatz für die Verteidigerkosten. Im Tierschutzgesetz werden Qualzuchten verboten. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht der elektronische Impfpass.

Wien – ÖVP und Grüne wollen der jüngsten Koalitionskrise trotzen und zeigen, dass sie bis zum Schluss ihrer gemeinsamen Regierung arbeiten. Von Mittwoch bis Freitag treten die Abgeordneten des Nationalrats zu den letzten drei Sitzungstagen vor der Sommerpause zusammen. Sie haben rund 60 Gesetze auf der Tagesordnung.

Dann startet der Sommer mit Urlaub und beginnendem Wahlkampf. Ob die Abgeordneten zu dieser Zeit einmal wegen einer Sondersitzung nach Wien kommen müssen, ist offen.

Fix eingeplant ist eine Sitzung im September. Zehn Tage vor der Nationalratswahl am 29. September sind dabei zumindest zwei wichtige Beschlüsse geplant, nämlich die neuen Regeln für Sicherstellung und Auswertung von Handy-Daten sowie die Verteilung von 650 Millionen Euro aus der Abschaffung der „Kalten Progression“.

Die Beschlüsse der kommenden Tage

Kostenersatz für Verteidiger: Die Koalition hat lange um diese Reform gerungen. Wer mit einem langwierigen Strafverfahren konfrontiert ist, blieb auch bei einem Freispruch oft auf dem Großteil der Anwaltskosten sitzen. Nun werden die dafür vorgesehenen Beträge deutlich erhöht. Neu ist, dass auch bei Einstellung eines Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft ein Kostenersatz möglich wird.

Reformiert werden die Verbandsklagen. Verbraucherschutzeinrichtungen, etwa Kammern, können im kollektiven Interesse von mindestens 50 Konsumentinnen bzw. Konsumenten Unternehmen auf Schadenersatz klagen.

Eine Cooling-off-Phase von drei Jahren wird es für Politiker geben, bevor sie Verfassungsrichter werden können.

Die Gemeinden bekommen 920 Millionen Euro, um einen Investitionsstopp zu verhindern. Ein großer Teil ist für ein kommunales Investitionsprogramm mit Schwerpunkt Klimaschutz vorgesehen.

Änderungen im Schulbereich

Das Schulpaket bringt eine Digitalisierungsoffensive unter anderem mit digitalen Zeugnissen.

An die Stelle der vorwissenschaftlichen Arbeit (VWA) im Rahmen der AHS-Matura kann künftig auch eine andere Form der Abschlussarbeit treten. In einem Übergangszeitraum können sich die Jugendlichen statt der Abschlussarbeit auch für eine zusätzliche mündliche Prüfung entscheiden.

Cofag, Impfungen und Co.

Aufgelöst wird die umstrittene Corona-Hilfen-Abwicklungsagentur Cofag. Die Cofag soll mit Ende Juli als Gesellschaft abgewickelt werden.

Erneuert wird die Rechtsberatung für Asylwerber. Sie bleibt im Rahmen der Bundesbetreuungsagentur. Nach Kritik des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) stärkt die Koalition aber die Unabhängigkeit. Für die in der Rechtsberatung tätigen Personen gibt es eigene Regelungen zum Kündigungs- und Entlassungsschutz.

Tierschützer warten schon lange auf das Verbot von Qualzuchten bei Heimtieren. Wer Hunde, Amphibien, Reptilien oder Papageien halten will, muss ab dem 1. Juli 2026 einen besonderen Sachkundenachweis vorlegen. Der Kurs dafür umfasst mindestens vier Wochenstunden.

Impfungen sollen künftig in einen elektronischen Impfpass eingetragen und über ein zentrales Register abrufbar sein. Jedenfalls gespeichert werden die Impfungen gegen FSME (Zecken-Impfung), Masern, Röteln, Hepatitis A und B, Varizellen, Polio sowie Antikörperbestimmungen. Vorhandene Impfungen werden nachgetragen. Der Nationalrat schafft diese Woche die gesetzlichen Grundlagen. Der Starttermin folgt in einer Verordnung des Gesundheitsministers.

Aufwertung für Pflege

Diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegekräfte werden aufgewertet. Sie sollen Kompetenzen wie andere gehobene Gesundheitsberufe erhalten. Es geht dabei u.a. um Physiotherapie, Diätologie, Ergotherapie, Logopädie und Radiologietechnologie.

Beschlossen werden soll eine Podcast-Förderung, die jährlich mit einer halben Million Euro dotiert ist. Ferner vorgesehen ist, die jährlichen Fördermittel für private TV-Sender und Privatradios beginnend mit heurigem Jahr um fünf Millionen auf 25 Mio. Euro zu erhöhen.

Noch offen ist, ob das Grün-Gas-Gesetz die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erhält. Dafür müssten SPÖ oder FPÖ zustimmen. Im zuständigen Ausschuss hatten sie das Gesetz abgelehnt.

Noch einmal Thema sind auch die beiden Untersuchungsausschüsse des Frühjahrs. Die Abgeordneten diskutieren die Abschlussberichte. (APA, sabl)

Mehr zum Thema:

undefined

Seit 2008 unverändert

Entlastung für Autofahrer: Koalition verhandelt über Erhöhung des Kilometergeldes

undefined

Innenpolitik

Viele Parlamentarier im Nebenjob in Kommunalpolitik tätig

Verwandte Themen