Weitere Vorwürfe gegen Meta

Facebook und Insta brechen EU-Recht: Freigabe persönlicher Daten verstößt gegen Regeln

Der Meta-Konzern zwingt die Nutzer, viele Daten preiszugeben.
© AFP/Bozon

Abos von Facebook und Instagram zwingen zur Freigabe persönlicher Daten, das verstößt laut Kommission gegen die EU-Wettbewerbsregeln.

Brüssel – Die EU-Kommission erhebt weitere Vorwürfe gegen den US-Digitalkonzern Meta. Mit seinem Bezahlmodell auf den Plattformen Facebook und Instagram verstoße das Unternehmen gegen EU-Wettbewerbsrecht, teilte die Kommission mit. Brüssel geht davon aus, dass Meta seine Nutzenden zur Freigabe persönlicher Daten zwingt und so große Datenmengen erhebt, die dem Konzern einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

Meta hatte im November eine kostenpflichtige Abo-Option für Facebook und Instagram eingeführt: Nutzer können eine monatliche Gebühr von mindestens 9,99 Euro zahlen, wenn sie keine Werbung mehr bei Facebook und Instagram sehen wollen. Nur wer personalisierte Anzeigen akzeptiert, kann die Netzwerke gratis nutzen. Dieses Modell hatte die EU-Datenschutzbehörde EDPB aus Verbraucherschutzgründen bereits im April für unzulässig erklärt.

Die Kommission schloss sich dieser Einschätzung nun an. Das Abo-Modell „zwingt die Nutzenden, der Verarbeitung ihrer persönlichen Daten zuzustimmen, und beraubt sie einer weniger personalisierten, aber gleichwertigen Version der sozialen Netzwerke von Meta“, erklärten die Wettbewerbshüter. Nutzende der Plattformen Facebook und Instagram könnten damit nicht frei entscheiden, ob Meta ihre Daten für personalisierte Werbung verwenden darf.

Vorteile gegenüber den Konkurrenten

Wegen der großen Reichweite der beiden Plattformen könne Meta den Nutzern bisher beliebige Geschäftsbedingungen aufdrücken und so große Datenmengen anhäufen, erklärte die Kommission. Das habe dem Konzern „potenzielle Vorteile gegenüber Konkurrenten verschafft“. Zusätzlich zu den Bedenken beim Verbraucherschutz geht Brüssel deshalb davon aus, dass Meta gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt.

Die Stellungnahme ist ein weiterer Schritt im Verfahren gegen Meta nach dem Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act), mit dem die EU die Macht großer Digitalkonzerne einschränken will. Die Kommission muss ihre Ermittlungen bis Ende März nächsten Jahres abschließen. In der Folge drohen Meta Strafen in Höhe von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes – das entspricht einer Maximalstrafe von rund 12,5 Milliarden Euro. (APA)

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