Überraschender Besuch

Ungarns Premier Orban plädiert in Kiew für Waffenruhe

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj empfing in Kiew den ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Ungarns premier versuchte immer wieder, Militärhilfen der EU für die Ukraine zu verhindern.
© AFP/Savilov

Ungarns Premier Viktor Orban, der am Montag den turnusmäßigen EU-Vorsitz übernommen hat, plädierte beim Zusammentreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine Waffenruhe.

Kiew – Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist am Dienstag erstmals seit Kriegsbeginn vor mehr als zwei Jahren in die von Russland angegriffene Ukraine gereist und hat Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen getroffen.

Dabei hat er Selenskyj zu einer raschen Waffenruhe mit Russland aufgerufen. Ein solcher Schritt könne Friedensverhandlungen mit Moskau „beschleunigen", sagte Orban am Dienstag in Kiew. Selenskyj hielt dem ungarischen Regierungschef entgegen, sein Land brauche einen "gerechten Frieden".

Orban sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten, er habe Selenskyj aufgefordert, „die Möglichkeit einer Waffenruhe schnell in Betracht zu ziehen". Eine solche Waffenruhe wäre “zeitlich begrenzt und würde es erlauben, die Friedensverhandlungen zu beschleunigen".

Enge Kontakte zu Putin

Orban unterhält trotz des seit mehr als zwei Jahren andauernden russischen Angriffskrieges weiter enge Beziehungen zu Moskau. Sanktionen gegen Russland und Finanzhilfen der EU für Kiew hat der ungarische Regierungschef mehrfach verzögert. Zudem kritisierte er die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Im Oktober 2023 nahm Orban zusammen mit Kreml-Chef Wladimir Putin an einem Gipfeltreffen in Peking teil. Es war das erste Treffen eines EU-Staats- und Regierungschef mit Putin seit Kriegsbeginn.

Besuch lange vorbereitet

Orbans Besuch bei Selenskyj war nach Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen seit Monaten vorbereitet worden. Andere EU-Staats-und Regierungschefs sowie Vertreter weiterer westlicher Verbündeter der Ukraine reisen hingegen regelmäßig zu Solidaritätsbesuchen nach Kiew. Am Montag hatte Ungarn turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Orban sagte, er werde den Staats- und Regierungschefs der EU von seinen Gesprächen mit Selenskyj berichten, damit die EU die „notwendigen Entscheidungen“ treffen könne.

Selenskyj erklärte seinerseits, Orbans Besuch in Kiew zeige die „gemeinsamen europäischen Prioritäten“, „der Ukraine und ganz Europa einen gerechten Frieden zu bringen“. Zugleich rief der ukrainische Staatschef die EU auf, ihre Hilfen für sein Land beizubehalten. Es sei „sehr wichtig für uns alle in Europa, dass Europas Unterstützung für die Ukraine auf einem ausreichenden Niveau bleibt, auch hinsichtlich unserer Verteidigung gegen den russischen Terror“, sagte Selenskyj.

Angespanntes Verhältnis

Das Verhältnis zwischen Orban und Selenskyj ist seit Kriegsbeginn extrem angespannt. In einer Rede nach seiner Wiederwahl im April 2022 hatte Orban Selenskyj zu seinen „Gegnern“ gezählt. Selenskyj wiederum hatte den ungarischen Regierungschef wegen seiner mangelnden Unterstützung für die Ukraine wiederholt scharf kritisiert.

Ukrainische SU-27-Kampfjets (links und rechts). Russland will bei einem Angriff auf eine Militärbasis in der Zentralukraine fünf dieser Jets zerstört haben.
© imago/TASS/Yakovleva

Russland will ukrainische Kampfjets zerstört haben

Kurz vor der erwarteten Ankunft der ersten Kampfjets vom US-Typ F-16 greifen die russischen Streitkräfte verstärkt Flugplätze in der Ukraine an. Am Dienstag teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit, die Basis Myrhorod in der zentralukrainischen Region Poltawa sei beschossen worden. Fünf SU-27-Kampfjets seien zerstört und zwei weitere beschädigt worden. Die ukrainische Luftwaffe bestätigte bereits am späten Montagabend den Angriff auf Myrhorod. Es habe auch einige Verluste gegeben, die Angaben des russischen Feindes seien aber wie immer übertrieben.

Es ist nicht öffentlich bekannt, wo die F-16 stationiert werden sollen. Der Einsatz dieser Kampfjets - so hofft die Führung in Kiew - würde die Lufthoheit des russischen Militärs ausgleichen. Russland hat mehrfach erklärt, seine Streitkräfte würden F-16-Kampfjets in der Ukraine umgehend zerstören.

Auf der anderen Seite teilte das ukrainische Militär am Dienstag mit,dass bereits am Montag ein "vernichtender Schlag" gegen ein russisches Munitionsdepot auf der besetzten Halbinsel Krim geführt wurde. (TT, APA, Reuters, dpa)

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