Vor der Sommerpause

Misstrauensantrag gegen Gewessler: FPÖ stellt im Nationalrat die ÖVP auf die Probe

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ist zum Feindbild der ÖVP geworden. Dem Misstrauensantrag gegen die grüne Ministerin stimmt die Volkspartei dennoch nicht zu.
© APA/Fohringer

Freiheitliche wollen türkise Abgeordnete zu „Gewissensentscheidung“ über Abwahl der grünen Klimaschutzministerin zwingen. Die SPÖ warnt vor einem Sparpaket nach der Nationalratswahl.

Wien – Die Abgeordneten des Nationalrats haben sich für die letzten Sitzungstage vor der Sommerpause viel vorgenommen. Von Mittwoch bis Freitag haben sie rund 60 Gesetze auf der Tagesordnung. Thema ist auch der aktuelle Aufreger um Leonore Gewessler. Die FPÖ kündigt einen Misstrauensantrag gegen die grüne Klimaschutzministerin an.

FPÖ-Chef Herbert Kickl greift mit diesem Misstrauensantrag die scharfe Kritik aus der ÖVP an Gewesslers Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz auf. Die Abstimmung über den Misstrauensantrag werde daher zur „Gewissensentscheidung“ für jeden einzelnen der 71 ÖVP-Abgeordneten, sagt er.

Die Volkspartei wirft der grünen Ministerin Verfassungsbruch vor. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe dennoch beim Bundespräsidenten nicht die Entlassung Gewesslers betrieben, um Chaos im Parlament zu vermeiden – so lautet die offizielle Sprachregelung bei der ÖVP.

ÖVP stimmt nicht gegen Gewessler

Bei dieser Linie dürfte die größerer Regierungspartei auch bleiben. Die ÖVP werde nicht zustimmen und die Koalition fortsetzen, sagte der türkise Umweltminister Norbert Totschnig in einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Der Misstrauensantrag wird daher keine Mehrheit finden. Auch die SPÖ will nicht mitmachen. Die NEOS überlegen noch, sagte der stellvertretende Klubchef Nikolaus Scherak am Dienstag. Er gab zu bedenken, dass nicht endgültig geklärt sei, ob Gewessler im EU-Ministerrat dem Renaturierungsgesetz hätte zustimmen dürfen oder nicht.

SPÖ warnt vor „sozialem Kahlschlag“

Für die SPÖ beklagte Vize-Klubchefin Julia Herr im Vorfeld der drei Sitzungstage, dass jeder Österreicher um jetzt 1300 Euro ärmer sei als beim Amtsantritt der türkis-grünen Koalition vor knapp fünf Jahren. Herr warnte vor einem Sparpaket einer nächsten Regierung. Das Budgetloch betrage zehn Milliarden Euro, ÖVP und FPÖ planten im Hintergrund jetzt schon einen „sozialen Kahlschlag“. Daher verlangte Herr einen Kassasturz, um zu sehen, wie dramatisch die Lage tatsächlich sei.

Keinesfalls will die SPÖ Kürzungen bei den Pensionen zulassen. Das Defizit reduzieren will Herr etwa über eine Millionärssteuer. Überdies verlangte Herr ein weiteres Mal Markteingriffe zur Bekämpfung der Teuerung.

NEOS: Die ÖVP war dabei

Scherak griff in einer Pressekonferenz die Warnung der ÖVP auf, dass eine Abwahl Gewesslers zu einem vorzeitigen Bruch der Koalition und damit zu Chaos im Parlament geführt hätte. In der Vergangenheit sei die ÖVP immer dabei gewesen, wenn in derartigen Situationen „Wahlzuckerl“ beschlossen worden seien, kritisierte er. Dem türkisen Finanzminister Magnus Brunner warf Scherak vor, dass dieser es trotz rekordverdächtiger Steuereinnahmen nicht schaffe, das Budget in den Griff zu bekommen. (APA, sabl)

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