Innenpolitik

Vorsitz in Landeshauptleutekonferenz geht an Stelzer

Mikl-Leitner übergibt an Stelzer
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Mit Anfang Juli hat Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernommen. "Gerade in einer hektischeren Phase" vor der anstehenden Nationalratswahl seien die Länder ein Faktor für Stabilität und Verlässlichkeit, sieht er sie gar als "gelebte Gegenthese zur Wadlbeißerei, die es auf anderen Ebenen gibt". Inhaltlich will er sich dem Bürokratieabbau und der Standortsicherung widmen.

Offiziell erfolgte die Staffelübergabe durch seine niederösterreichische Amts- und Parteikollegin Johanna Mikl-Leitner am Mittwoch in Linz. Thematisch will Stelzer den Fokus auf die Sicherung und Ankurbelung des Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandorts sowie auf bessere Rahmenbedingungen für Pflege und Gesundheitsversorgung legen. Der Standort sei im Umbau, hinzu komme die unsichere Wirtschaftslage. Daher bestehe Bedarf an Verlässlichkeit und "Sehnsucht, dass gehandelt und entschieden wird". Den Blick will er auf Forschung und Entwicklung sowie schnellere Abläufe richten, denn überlange Verfahrensdauern seien große Hemmnisse in der Wirtschaft. "Das ist natürlich ein Thema auf europäischer Ebene, aber auch in Österreich haben wir hier durchaus einiges zu tun."

Dass man in jenem Halbjahr, in das die Nationalratswahlen fallen, nicht viel umsetzen können wird, befürchtet er nicht. Zum einen seien Landesvertreter "nie in den Ferien", zum anderen "gehen wir davon aus, dass wir bis zum Zeitpunkt der Wahlen als Vis-a-vis eine handlungsfähige Bundesregierung haben", "taktische Spielchen" brauche man nicht. Dass einzelne Landeshauptleute ihre Meinung zum Renaturierungsgesetz geändert hätten, respektiere er, aber dennoch verwies er - wie auch Mikl-Leitner - einmal mehr auf "aufrechte Beschlüsse". "Wenn im Parlament ein Gesetzesbeschluss fällt, dann gilt das Gesetz auch". Man könne danach seine Meinung ändern, aber es gelte dennoch, zog er einen Vergleich zu parlamentarischen Vorgängen.

Mikl-Leitner nannte in ihrer Bilanz u.a. das Gemeindepaket mit einem Volumen von 1,3 Milliarden Euro, die Lockerung bei den Kreditvergaberichtlinien, das Wohnbaupaket des Bundes und eine Stärkung des Ehrenamtes als wesentliche Punkte. Man werde sich aber weiterhin dafür einsetzen, dass die KIM-Verordnung "ganz abgeschafft wird". Eine wesentliche Forderung, der "nun auch die Umsetzung folgen muss", sei, dass alle Schüler zumindest einmal eine KZ-Gedenkstätte oder ein jüdisches Museum besuchen sollen, denn der Antisemitismus sei angestiegen.

Mit dem Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernimmt Oberösterreich auch den Vorsitz in der Länderkammer. Franz Ebner folgt als Bundesratspräsident auf Margit Göll (beide ÖVP).

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