Europas Rechte formiert sich

Le Pen? Salvini? Kickl und Orbán suchen Partner in Europa

FPÖ-Chef Herbert Kickl und der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky wollen die rechten Parteien im EU-Parlament neu ordnen.
© APA/Fohringer

DIe Freiheitlichen, die ungarische Fidesz und die tschechische ANO wollen im EU-Parlament eine „patriotische“ Fraktion gründen. Sie brauchen noch Abgeordnete aus vier weiteren Staaten. Interessenten gibt es.

Straßburg – Werden Marine Le Pen und ihr Rassemblement National (RN) Teil der neuen europäischen Rechtsfraktion, an der die Freiheitlichen gemeinsam mit der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und der ANO aus Tschechien arbeiten? Le Pen ist dieser Tage mit Wahlkampf im eigenen Land beschäftigt. Nach der französischen Parlamentswahl am Sonntag sollte aber Klarheit bestehen. Orbán kündigte für Montag die Konstituierung der „Patrioten für Europa“ an.

FPÖ-Chef Herbert Kickl und Orbán wollen drittstärkste Fraktion im neu gewählten Europaparlament werden, nach der konservativen Volkspartei (mit der ÖVP) und den Sozialdemokraten (mit der SPÖ). Sie brauchen dafür 23 Abgeordnete aus sieben Ländern. Die 23 Abgeordneten haben sie bereits. Elf stellt die Fidesz, sieben die ANO und sechs die FPÖ.

Salvini lässt Sympathien erkennen

Bleibt die Frage nach den Ländern. Le Pen und der RN könnten beitragen. In Italien studiert Lega-Chef Matteo Salvini noch die Unterlagen, In einem Radiointerview sagte er aber bereits, dass ihm eine derartige Allianz der „richtige Weg“ zu sein scheine.

Aus Portugal kommt die Partei „Chega“, deren Chef André Ventura sich offenbar anträgt. Die "Patrioten für Europa" seien ein Bündnis, das sich für ein "Europa souveräner Nationen" starkmache und "ohne unnötige Radikalismen" der "unkontrollierten Migration" entgegentrete.

Ungarische Medien nannten als mögliche weitere Partner die Partei Smer-SSD des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, die Slowenische Demokratische Partei (SDS) des ehemaligen Ministerpräsidenten Janez Janša und die frühere polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Fraktionen ordnen sich neu

Fest steht, dass sich die Fraktionen rechts der Mitte im EU-Parlament neu formieren. Die FPÖ gehörte bisher so wie Le Pens RN, die Lega und die Chega der Europapartei Identität und Demokratie (ID) an. Die PiS ist Teil der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), hatte aber bereits angekündigt, dort austreten und sich mit Orbán zusammenschließen zu wollen. Ex-Premier Mateusz Morawiecki sah zuletzt gute Chancen für diese Variante.

Die ungarische Fidesz wiederum war Teil der EVP. Nach langem Streit kam Orbán 2021 dem Ausschluss zuvor und trat von selbst aus. Zuletzt gehörte Fidesz keiner Fraktion an. Bei der EVP ist auch die slowenische SDS. Ob diese wirklich wechseln will, war aber offen.

Die Frist zur Anmeldung einer Fraktion läuft bis zum 15. Juli. Das Magazin Politico schreib allerdings, de facto müssten sich die Fraktionen noch diese Woche finden – zumindest dann, wenn sie bei der Aufteilung wichtiger Posten im EU-Parlament mitreden wollen. Die ID-Fraktion habe bereits um eine Verschiebung dieser informellen Frist bis zum 8. Juli gebeten, schrieb Politico.

AfD sucht Anschluss

Offen ist, wo die deutsche AfD landen wird. Die AfD war wegen eines NS-Sagers ihres Spitzenkandidaten Maximilian Krah vor der EU-Wahl aus der ID ausgeschlossen worden. Maßgebliche Personen bei der deutschen Rechtsaußen-Partei suchen jetzt offenbar eine neue Heimat bei den „Patrioten“. „Die AfD würde sicher bestens in diese Gruppierung passen“, heißt es laut einem Bericht der deutschen Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des AfD-Bundesvorstandes. (APA, sabl)

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