Innenpolitik

Rauch sichert breites Pensionspaket zu

Koalition sucht Pensionslösung
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Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hält sich noch bedeckt, wie man den Pensionisten die noch immer recht hohe Inflation abgelten will. In der "Fragestunde" des Nationalrats kündigte er eine gemeinsame Lösung für die Themen Anpassung, Aliquotierung und Schutzklausel an. Im nächsten Monat werde man die für die Erhöhung relevante Teuerung kennen, dann werde man fristgerecht eine gemeinsame Vereinbarung vorlegen.

Dem schloss sich am Nachmittag in einer Kurzdebatte auf Antrag der SPÖ auch VP-Klubobmann August Wöginger an. Er sicherte zu, dass man am Freitag die notwendigen Gesetze "aufmachen" werde, um eine Lösung zu finden, sobald die Höhe der Inflation im Jahreszeitraum feststehe. Die SPÖ reklamierte diese Ankündigung als Reaktion auf ihren Druck.

Vor allem SPÖ und FPÖ fordern jedoch die komplette Aufhebung der Aliquotierung. Diese bedeutet, dass es vom Zeitpunkt des Pensionsantritts abhängt, wie hoch die Anpassung im ersten Pensionsjahr ist. Bei der Schutzklausel geht es darum, dass die hohe Inflation bei der Aufwertung der Beträge erst verspätet abgebildet wird. Daher hätte es massive Nachteile für Neuzugänge im Jahr 2024 gegeben. Die wurden mit einer Schutzklausel abgefedert. Nunmehr ist in Diskussion, solch eine Regelung auch für die Neupensionisten des Jahres 2025 einzuziehen.

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