Misstrauensantrag angekündigt

FPÖ kritisiert Gewessler wegen Zustimmung zu Renaturierung im Nationalrat stark

FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst, Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) während der Sitzung des Nationalrats.
© ROLAND SCHLAGER

Wegen der Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz hat die FPÖ die Umweltministerin im Nationalrat scharf kritisiert. Auch einen Misstrauensantrag gegen Gewessler haben die Freiheitlichen angekündigt. Dessen Erfolg gilt aber so gut wie ausgeschlossen.

Wien – Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst hat die Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) mit einer "Dringliche Anfrage" am Donnerstagnachmittag im Nationalrat scharf kritisiert. Sie warf Gewessler eine "Klimakleber-Gesinnung" vor, zudem schade sie den Interessen Österreichs und setze sich über alle Regeln hinweg. Gewessler verteidigte ihre Entscheidung.

Laut dem Gesetz, dem die Ministerin entgegen dem Willen ihres Koalitionspartners, der ÖVP, und der meisten Bundesländer zustimmte, müssen bis 2030 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU renaturiert werden. Fürst sah darin "schreckliche Eingriffe in unsere Grundrechte" und prophezeite eine Verteuerung von Lebensmitteln und eine Umstellung auf Planwirtschaft durch Brüssel. Den Bauern würde "die Luft zum Atmen" genommen und die Grünen würde das nicht interessieren.

Auch Kritik an ÖVP

Kritik hatte Fürst auch für die ÖVP über, die zwar ihren Unmut über Gewesslers Entscheidung geäußert, aber nichts unternommen habe, um die Umweltministerin an der der Zustimmung zum Renaturierungsgesetz zu hindern. Ein Erfolg für den Misstrauensantrag der FPÖ gilt indes als so gut wie ausgeschlossen.

Gewessler steht hinter Entscheidung

Gewessler beantwortete Fürsts in dem Antrag gestellte Fragen betont ruhig. Dem Renaturierungsgesetz habe sie rechtskonform zugestimmt, sie habe keinen Verfassungsbruch und auch keinen Amtsmissbrauch begangen. In der Regierung wolle sie konstruktiv weiterarbeiten.

Umweltministerin Leonore Gewessler bei der Nationalratssitzung am Donnerstag.
© ROLAND SCHLAGER

Laut Gewessler sei auch die Ernährungssicherheit nicht gefährdet, sie werde im Gesetz sogar als zentrales Ziel formuliert. Kein Landwirt und keine Landwirtin sei zudem gezwungen, Renaturierungsmaßnahmen auf den eigenen Flächen umzusetzen. Bei der Erstellung von Wiederherstellungsplänen wolle sie mit den Bundesländern zusammenarbeiten.

Expertinnen und Experten würden von positiven wirtschaftlichen Effekten des Gesetzes ausgehen, so die Umweltministerin. Ohne Natur gebe es jedenfalls kein glückliches Leben, die Natur könne sich aber nicht selbst schützen. Naturschutz werde demnach für die Menschen zur existenziellen Frage werden. (APA, TT.com)

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