Innenpolitik

Nationalrat startete Abschied mit Fragestunde an den Kanzler

Kanzler wird befragt
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Der am Donnerstag im Nationalrat abgelehnte Misstrauensantrag der FPÖ gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat das Parlament auch tags darauf beschäftigt. Die Freiheitlichen sahen im Nein der ÖVP eine "Sternstunde der Unglaubwürdigkeit" der Volkspartei, die die blaue Abgeordnete Petra Steger als "Totengräber der Bauern" bezeichnete. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der zur "Fragestunde" zu Gast war, ortete in dem Antrag Aktionismus.

Dieser hätte auch nichts gebracht, "um das EU-Renaturierungsgesetz aufzuhalten". Einmal mehr betonte Nehammer, an Gewessler - der er zwar Rechtsbruch vorwirft - und der Koalition mit den Grünen festgehalten zu haben, um "Wahlzuckerl" während eines sogenannten freien Spieles der Kräfte hintanzuhalten und bis zur Nationalratswahl im Herbst "Chaos" zu vermeiden. SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner sah durch diese Aussage die Würde des Hauses verletzt, sei das freie Spiel der Kräfte doch wesentlicher Bestandteil des Parlamentarismus.

Der Bundeskanzler stellte sich zu Beginn der letzten Plenarsitzung vor dem Sommer eineinhalb Stunden lang den Fragen der Abgeordneten. Neben der Renaturierung war auch das Budget Thema. Nehammer geht - anders als der Fiskalrat - davon aus, dass Österreich unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent bleiben wird. "Aber abgerechnet wird am Ende des Jahres".

Bevor sich der Nationalrat in die Sommerpause verabschiedet, wird am Freitag unter anderem der Kostenersatz für Strafverteidiger bei Freisprüchen stark erhöht sowie eine neue Form von Verbandsklagen eingeführt. Dazu gibt es erstmals eine Förderung für Podcasts. Die in dieser Plenarwoche beschlossenen Gesetze werden nächste Woche noch vom Bundesrat behandelt. Der Nationalrat tritt planmäßig wieder am 18. September zusammen. Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl wäre aber eine Sondersitzung davor keine Überraschung.

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