Innenpolitik

Meinl-Reisinger will für NEOS Finanzministerium

NEOS bringen sich für NR-Wahl in Stellung
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Die NEOS wollen nach der Nationalratswahl im Herbst erstmals mitregieren. Das aber nur, wenn man auch pinke Vorstellungen in einer etwaigen Koalition verwirklicht sieht, betont deren Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger, die sich am Samstag bei einer Mitgliederversammlung der Wiederwahl als Parteichefin stellt. Im Auge hat die NEOS-Chefin dabei das Finanzministerium. Es wäre "wichtig, wenn wir die Verantwortung über das Finanzministerium bekommen", sagte sie im APA-Interview.

Zwar sei dies der "brutalste Job in Österreich", wie sie bereits mehrfach im Zuge der Debatte zur Budgetrede angemerkt habe, aber es brauche dringend Maßnahmen, um das Budget zu sanieren. Denn es sei ja seit längerem absehbar, dass die "Koste es, was es wolle"-Politik letztlich dem "Steuerzahler auf den Schädel fallen wird", so Meinl-Reisinger: "Ich glaube, dass wir eine Ausgabenbremse brauchen, und vor allem uns anschauen müssen, wo es Ineffizienzen gibt, etwa müssen in der Verwaltung Doppelgleisigkeiten beseitigt werden."

Unter die Lupe nehmen will Meinl-Reisinger dafür auch den Föderalismus. Schließlich gebe es "Doppel- und Dreifachgleisigkeiten beispielsweise bei den Zuständigkeiten im Gesundheits- oder im Bildungsbereich, mit teuren Systemen und weniger Leistung." Gleichzeitig müssten Spielräume für Entlastung geschaffen werden.

Jedenfalls werden sich die NEOS in etwaigen Koalitionsverhandlungen nicht mit dem Bildungsministerium abspeisen lassen. Offensichtlich kursierten bereits Ministerlisten unter Funktionären in der ÖVP oder SPÖ, die den NEOS das Bildungsministerium zuschreiben - "was ich ja schon recht originell finde, dass es da jetzt schon darum geht, die Posten zu verteilen." Zwar wäre das Bildungsressort "zu Recht" bei den NEOS gut aufgehoben, "aber darüber hinaus können wir mehr - und im Bereich Budgetsanierung oder Entlastung der Menschen haben wir ganz offensichtlich als einzige den Mut, Dinge anzusprechen und dann auch das umzusetzen, was notwendig ist." Denn den Pinken gehe es nicht darum, "mitspielen zu dürfen, sondern um wirkliche Reformen. Dafür haben wir uns gegründet", so Meinl-Reisinger: "Ich gehe nicht in den Wahlkampf und sage: super, ich werde jetzt der kuschelige Juniorpartner."

Dass die kritische Haltung der NEOS den Landeshauptleuten gegenüber (Stichwort: "Landesfürsten") in etwaigen Koalitionsverhandlungen abträglich sein könnten, lässt Meinl-Reisinger kalt: "Ich bin nicht auf der Welt, um ÖVP-Funktionäre glücklich zu machen, sondern dieses Land voranzubringen." Dafür müsse die "Blockadehaltung der Landeshauptleute und ihre völlig zukunftsvergessene Unverantwortlichkeit in Bezug auf die Ausgaben des Staates" ein Ende finden. Der "Spendierföderalismus" sei "absolut unverantwortlich", betonte die NEOS-Vorsitzende: "Und es ist hoch an der Zeit, dass diesen Landeshauptleuten Grenzen gesetzt werden."

Um das Ausgabenproblem in den Griff zu bekommen, müssten auch Ineffizienzen beseitigt werden. Wenn man Österreich mit anderen, beispielsweise skandinavischen Ländern vergleicht, seien Bildungs- und Gesundheitssystem hierzulande viel teurer bei vergleichsweise schlechteren Leistungen. "Und wenn man sich das auf einer großen Skala anschaut, sieht man, dass Österreich circa 17 Milliarden mehr ausgibt als vergleichbare Länder." Den Vorwurf "der Linken", dass die NEOS den Sozialstaat aushebeln wollten, wies Meinl-Reisinger zurück: "Ich will, dass den Leuten mehr Netto vom Brutto übrig bleibt, und die 17 Milliarden wären eigentlich ziemlich genau dieses Volumen, das wir bräuchten, um auf eine Steuerabgabenquote von unter 40 Prozent zu kommen."

Dass eine Zuspitzung auf das Kanzlerduell zwischen ÖVP-Chef Karl Nehammer und FPÖ-Chef Herbert Kickl den NEOS Stimmen kosten könnte, fürchtet Meinl-Reisinger nicht. Nehammer, Kickl - und auch Babler, der sich hinein reklamiere - seien "alle drei nicht prickelnd". Kickl sei "der Geist, der stets verneint" und eigentlich immer nur alle niedermacht. Und Nehammer sowie Babler attestierte sie "fehlendes Leadership". Bei beiden sehe sie nicht die "Energie, die nötigen Reformen anzugehen".

Auch ein Antreten der Bierpartei bereitet der NEOS-Chefin kein Kopfzerbrechen. Schließlich seien die NEOS "seit zehn Jahren professionell am Spielfeld und bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen", so Meinl-Reisinger: "Ich glaube, dass man am Wahltag nicht nur darauf schauen sollte, dass man seine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringt, sondern dass es darum gehen muss, danach eine Reformkoalition zu haben." Und dafür sei die Bierpartei kein Angebot, findet Meinl-Reisinger.

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