Üble Nachrede und verbotene Veröffentlichung

„Die ÖVP hat Angst, dass ihr das um die Ohren fliegt“

Der ehemalige Abgeordnete Peter Pilz steht heute vor Gericht. Die angeklagten Vorfälle gehen zurück bis ins Jahr 2010, als der zackzack.at-Gründer noch für die Grünen im Parlament saß. Er weist alle Vorwürfe zurück und ortet ein ÖVP-Netzwerk in der Justiz.

Wien – Peter Pilz bringt nichts so schnell aus der Ruhe. „Es ist einfach so: Das Wasser steht mir bis zu Hals!“ postete der 70-Jährige am Donnerstag auf Twitter zu einem Bild von sich in der Alten Donau in Wien. Das Lachen ist ihm also nicht vergangen, obwohl ihm am Freitag am Wiener Landesgericht der Prozess wegen verbotener Veröffentlichung und übler Nachrede gemacht wird. Es geht um drei Anklagepunkte, um Vorgänge die in die Jahre 2000, 2010 und 2018 zurückreichen, als Pilz für die Grünen bzw. seine eigene Liste JETZT im Parlament saß. Für den Ex-Politiker und nunmehrigen Herausgeber des Online-Mediums zackzack.at sind die Vorwürfe haltlos. Im Fall einer Verurteilung drohen Pilz eine Geldstrafe bis zu 720 Tagessätze oder bis zu ein Jahr Haft.

Peter Pilz, der 33 Jahre lang Parlamentarier war, steht heute als Angeklagter vor Gericht. Er weist alle Vorwürfe zurück.
© APA/Fohringer

Beamter oder freier Abgeordneter?

Gegenstand des Verfahrens ist zum einen das Handeln des damaligen Grün-Politikers in der so genannten Spitzel-Affäre, bei der es um angeblich von der FPÖ beauftragte verbotene Datenabfragen aus dem Polizei-Computer ging. Die Sache ging damals als „EKIS-Affäre“ durch die Medien. Zum anderen geht es um die Ermittlungen zum Fall Natascha Kampusch.

All das liegt lange zurück. Im Oktober 2000 und im Sommer 2010 präsentierte Pilz der Öffentlichkeit Erkenntnisse der beim Innenministerium eingerichteten Disziplinarkommission, die eigentlich der Verschwiegenheit unterliegen. „Ich konnte das als Abgeordneter nicht unterschlagen“, erklärt Pilz im Gespräch mit der TT und sagt: „Ich halte das für einen völlig missglückten Strafantrag, der die jetzigen Abgeordneten gefährdet. Es gibt nämlich noch keine Judikatur dazu.“

Pilz stützt sich auf eine Stellungnahme des Verfassungsjuristen Heinz Mayer, die er vor Gericht präsentieren will. Es gehe grundsätzlich um die Frage, wie sich ein Parlamentarier verhalten darf. Pilz: „Ich habe mich nie als Beamten gesehen, sondern als frei gewählten Abgeordneten. Ich habe mich auch nie an die Amtsverschwiegenheit, das Beamtendienstrechtsgesetz und sämtliche Schweigepflichten von Beamten gebunden gefühlt.“ Aufgabe eines Abgeordneten sei es, Regierung und Verwaltung zu kontrollieren. „Eigentlich geht es in dem Prozess nicht um mich, sondern um die jetzigen Abgeordneten. Auf sie und ihre Arbeit im Parlament wird das Urteil Auswirkungen haben“, erklärt Pilz.

Meinungsfreiheit?

Der dritte Anklagepunkt ist aus dem April 2018. Damals war Herbert Kickl (FPÖ) Innenminister. Pilz bezeichnete die Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings als „amtlichen Mordversuch" und unterstellte den Behörden, diese würden den Mann „seinen Henkern und seinen Steinigern in Afghanistan“ ausliefern. Eine darauf hin eingebrachte Anzeige des Innenministeriums wegen übler Nachrede wurde offenbar jahrelang nicht bearbeitet. „Was ich gesagt habe, fällt unter das Recht auf freie Meinungsäußerung“, ist er überzeugt.

Den damals abgeschobenen Flüchtling hat Pilz übrigens aufgespürt. Er hat sich mittlerweile ein Leben in Deutschland aufgebaut und wäre bereit, für Pilz als Zeuge auszusagen. Der Betroffene sei in Afghanistan in Lebensgefahr gewesen, nachdem Familienangehörige zum Christentum konvertiert waren.

Pilz sieht ÖVP-Netzwerke

Pilz hat seine eigene Theorie, warum er gerade jetzt angeklagt wird. „Das ist das alte Pilnacek-Netzwerk in der Justiz und das ist ein ÖVP-Netzwerk“, sagt er. Der Nationalratswahlkampf werfe bereits seine Schatten voraus, nächste Woche werde die von der Justizministerin eingesetzte Kommission ihren Bericht zu den Ermittlungen nach dem Tod des mächtigen Sektionschefs Christian Pilnacek vorlegen.

Das und Pilz‘ neuestes Buch „Ostblock – Putin, Kickl und ihre ÖVP“ seien wohl der Grund für den angestrengten Prozess. „Die ÖVP hat Angst, dass ihr im Wahlkampf um die Ohren fliegt, worüber ich in meinem Buch schreibe: Wie sie Herbert Kickl gedeckt hat, nachdem er vorsätzlich den Verfassungsschutz zerstört hat, wie sie nichts gegen Putins Spione unternommen hat, um Raiffeisen zu schützen, wie sie Pilnacek als Ghostwriter benutzt hat“, sagt der ehemalige Politiker. „Die Staatsanwaltschaft spricht von übler Nachrede. Ich sage: Das ist einfach eine üble Anklage“.

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