Teile sind verfassungswidrig

Mindestsicherung: Land Tirol muss Gesetz reparieren

Für MindestsicherungsbezieherInnen soll sich bis zur Gesetzesreparatur in der Praxis nichts ändern.
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Der Verfassungsgerichtshof hebt Passagen des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes auf, nicht jedoch das Gesetz zur Gänze. Soziallandesrätin Eva Pawlata sieht den Tiroler Weg dennoch bestätigt.

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