Innenpolitik

Meinl-Reisinger mit 91 Prozent als NEOS-Chefin bestätigt

Mit Schwung in die Nationalratswahl: Meinl-Reisinger
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Beate Meinl-Reisinger ist am Samstag mit 91 Prozent als NEOS-Parteichefin wiedergewählt worden. Eine Gegenkandidatur gab es bei der Kür des Parteivorsitzes, der statutenmäßig alle drei Jahre gewählt werden muss, in der Meinl-Rösthalle in Wien-Ottakring nicht. 2021 hatte die 46-Jährige 92,9 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten. "Ich habe so viel Lust, so viel Energie für die nächsten Monate", schwor die neugewählte Parteichefin die Partei auf den Nationalratswahlkampf ein.

Zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl war Meinl-Reisinger bereits am 20. April bei einer Mitgliederversammlung in Graz mit 93,4 Prozent gekürt worden, die Rede nach ihrer Wiederwahl in Wien nutzte die Parteichefin, um die Pinken für die Wahl am 29. September zu motivieren. Man werde sich jedenfalls nicht einfach nur damit zufrieden geben, kleiner Juniorpartner zu sein. "Dafür hätten wir uns nicht gründen müssen".

Sie sparte in ihrer Rede auch nicht mit Kritik an der politischen Konkurrenz. Rote Linie sei bekanntermaßen die FPÖ - "die Öxit-Zündler" - diese sei aber nicht die einzige. "Eine rote Linie ist für uns auch noch mehr Steuern einzuführen". Damit richtete sie sich vor allem an die Sozialdemokraten, die eben "immer nur mehr Steuern wollen".

Kein Lob gab es erwartungsgemäß auch für die Regierungsparteien. "Das ist das schlechteste zweier Welten", so Meinl-Reisinger. Der einzige Grund, weshalb die schwarz-grüne Regierung noch bestehe, sei, "damit sie Posten besetzen, damit sie ihre Schäfchen ins Trockene bringen können". Gerade die "Leistungsfeindlichkeit" sei ein großes Problem, dass die Regierung nicht gelöst habe, widmete sich Meinl-Reisinger einem pinken Kernthema, niedrigeren Steuern. Da wolle sie "auch der Gewerkschaft ins Gewissen reden. Es nutzt nichts den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zu sagen, wir haben eh für euch gekämpft, wenn die dann über 40 Prozent Steuern zahlen müssen."

"Zurückgefahren" werden solle die Parteienförderung, "und durch eine echte Medienförderung ersetzt werden". Hätten sich die NEOS vor über zehn Jahren nicht gegründet, würde Meinl-Reisinger es heute tun, rief sie den Parteimitgliedern zu: "Ohne uns wird sich nichts ändern, Österreich braucht NEOS mehr denn je."

Als Meinl-Reisingers Stellvertreter gewählt wurden der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr mit 88 Prozent und die Vorarlberger Landesvorsitzende Claudia Gamon mit 79 Prozent. Als Finanzreferent wurde Markus Hofer gewählt, sein Stellvertreter ist Sepp Schellhorn, beide hatten keine Gegenkandidaten. Komplettiert wird der Vorstand durch den Nationalratsabgeordneten Yannick Shetty und JUNOS-Bundesvorsitzende Sophie Wotschke, die sich gegen Arlette Zakarian und Stephan Mittelbach durchsetzten. Der neue Vorstand erledigte gleich zwei Formalien: Generalsekretär Douglas Hoyos und Bundesgeschäftsführerin Claudia Jäger wurden in ihren Funktionen bestätigt.

Zum Abschluss der Mitgliederversammlung wurde noch der zehnköpfige erweiterte Vorstand gewählt. Vertreten sind darin unter anderem die Nationalratsabgeordneten Stephanie Krisper und Fiona Fiedler sowie Neo-EU-Mandatarin Anna Stürgkh.

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