Nicht nur der „kuschelige Juniorpartner“

NEOS wollen mitregieren und im Finanzministerium das Budget sanieren

Beate Meinl-Reisinger ist seit sechs Jahren Chefin der NEOS. Im Herbst will sie ihre Partei in eine Regierung führen.
© APA/Manhart

Beate Meinl-Reisinger stellt sich am Samstag der Wiederwahl als Chefin der der pinken Partei. Nach Jahren der Opposition im Bund will die Partei nach der Nationalratswahl erstmals auf die Regierungsbank wechseln.

Wien – In den Planspielen für eine Regierungsbildung nach der Nationalratswahl am 29. September spielen die NEOS eine wichtige Rolle. Sie oder die Grünen könnten Mehrheitsbeschaffer sein, wenn ÖVP und SPÖ eine Koalition an der FPÖ vorbei bilden wollen. Parteichefin Meinl-Reisinger will auch mitregieren, am liebsten im Finanzministerium. Zuerst stellt sie sich aber am Samstag bei einer Mitgliederversammlung der Wiederwahl als Parteichefin.

Meinl-Reisinger (46) steht seit sechs Jahren an der Spitze der kleinsten Parlamentspartei. Sie war im Juni 2018 dem Parteigründer Matthias Strolz gefolgt. In en vergangenen Monaten hatten die NEOS Rückschläge bei Landes- und Kommunalwahlen einstecken müssen. Bei der EU-Wahl am 9. Juni gelang aber der erstmalige Gewinn eines zweiten Mandats.

Diesen Schwung wollen die NEOS in den Herbst mitnehmen. Wenn es die Pinken dann in Koalitionsverhandlungen schaffen, wolle sie auch etwas umsetzen, betont Meinl-Reisinger. Es gehe nicht ums Mitspielen, sondern um „echte Reformen“: "Ich gehe nicht in den Wahlkampf und sage: super, ich werde jetzt der kuschelige Juniorpartner."

Gegen „Spendierföderalismus“

Als Kernkompetenz der NEOS gilt die Bildungspolitik. Mit diesem Ressort will sie sich die Parteichefin aber nicht abspeisen lassen. Sie hat für ihre Partei vielmehr ein Auge auf das Finanzministerium geworfen. Zwar sei dies der "brutalste Job in Österreich". Aber es brauche dringend Maßnahmen, um das Budget zu sanieren. Nötig sei eine Ausgabenbremse. Gleichzeitig müsse man Spielräume für eine Entlastung schaffen.

Kritisch sehen die NEOS den Föderalismus und die Landeshauptleute. Meinl-Reisinger spricht von „Spendierföderalismus“ und „Blockadehaltung“. Davon will sie auch in einer Koalition nicht abrücken. „Ich bin nicht auf der Welt, um ÖVP-Funktionäre glücklich zu machen, sondern dieses Land voranzubringen“, sagt sie. Und: „Es ist hoch an der Zeit, dass diesen Landeshauptleuten Grenzen gesetzt werden.“ (sabl, APA)

Verwandte Themen