Projekt „tot und beerdigt“

Neuer britischer Premier Starmer stoppt geplante Ruanda-Abschiebungen

Keir Starmer von der Labour-Partei ist neuer britischer Premier.
© CLAUDIA GRECO

London – Großbritannien wird keine irregulären Migranten nach Ruanda abschieben. Der neue Premierminister Keir Starmer sagte, das umstrittene Vorhaben seines konservativen Vorgängers Rishi Sunak sei "tot und beerdigt". Bei den Plänen habe es sich nur um Symbolpolitik gehandelt, sagte Starmer in der Downing Street in London. Der Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das Ruanda-Programm einzustellen.

Sunak wollte Menschen, die ohne die nötigen Papiere nach Großbritannien kommen, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft in das ostafrikanische Land abschieben. Sie sollten in Ruanda Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien war ausgeschlossen. Gegner des Vorhabens sahen darin einen Bruch internationaler Verpflichtungen.

Jedes Jahr erreichen Zehntausende Menschen irregulär über den Ärmelkanal die britische Küste, meist in kleinen Booten. Die Unterbringung in Hotels und andere Unterkünfte kostet die Steuerzahler Milliarden. Sunaks konservative Regierung setzte darauf, dass der Ruanda-Plan Migranten abschreckt. Zuletzt stieg die Zahl der Ankommenden aber wieder an. Der Deal mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, hat die britischen Steuerzahler bisher mehrere Hundert Millionen Pfund gekostet. Im Gegenzug wurde kein Migrant gegen seinen Willen nach Ostafrika abgeschoben.

Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl hatte Starmer zuvor seine erste Kabinettssitzung geleitet. "Wir haben viel Arbeit vor uns, deshalb lasst uns loslegen", sagte der sozialdemokratische Regierungschef am Samstag in seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street. Labour hatte das Votum am Donnerstag deutlich für sich entschieden und die Konservativen nach 14 Jahren an der Macht abgelöst.

Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), der Sunak vor der Wahlschlappe empfangen und seine Ruanda-Pläne unterstützt hatte, gratulierte Starmer am Samstag zum Wahlsieg. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und die weitere Stärkung der bereits engen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern", ließ der Kanzler auf X wissen. (APA/dpa)

Verwandte Themen