Innenpolitik

Parteien bringen sich für Nationalratswahl in Stellung

Die Parteien mobilisieren in Richtung Wahl
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Die Vorbereitungen der Parteien für den Wahlkampf für die Nationalratswahl am 29. September sind großteils weit gediehen. Alle Parlamentsparteien bis auf die Freiheitlichen haben mittlerweile ihre Listenerstellung abgeschlossen und ihre Spitzenkandidaten gekürt. Zum Teil stehen auch die Pläne für Wahlkampftouren und erste Plakatwellen bereits fest. Der Intensiv-Wahlkampf soll aber nach Parteiangaben erst ab Ende August/Anfang September starten.

Bereits frühzeitig haben die NEOS im April Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger bei einer Mitgliederversammlung in Graz zur Spitzenkandidatin gekürt und die Kandidatenlisten erstellt. Den Pinken folgte kurz danach die SPÖ, die bei einem Bundesparteirat in Wieselburg sowohl die Bundesliste mit Andreas Babler an der Spitze als auch die Kandidatenlisten der Länder absegnete. Die Grünen erledigten selbiges am 22. Juni. Bei einem Bundeskongress in Wien wurde die Spitzenkandidatur von Parteichef Werner Kogler beschlossen. Weniger Aufsehen um die Bundesliste machte die ÖVP, die diese am vergangenen Freitag per Aussendung bekannt gab. Die Freiheitlichen haben ihre Bundesliste noch nicht präsentiert.

Die ÖVP will Mitte August in den Wahlkampf starten. Beginnen soll dann auch eine Wahlkampagne samt Plakaten. Schon jetzt toure Nehammer allerdings unter dem Titel "Arbeiten für Österreich" durch alle Bundesländer, um Landesvertreter, Bürgermeister und Gemeinderäte seiner Partei auf die Wahl einzustimmen. Ab August wird der Kanzler dann vermehrt in den Bundesländern unterwegs sein, um persönliche Gespräche mit Bürgern zu führen, hieß es.

Die SPÖ befindet sich seit einem Mitmach-Kongress Ende Juni schon im Wahlkampf. In den nächsten Wochen wird Parteichef Andreas Babler in ganz Österreich unterwegs sein, seine bisherige "Herz und Hirn"-Tour geht quasi nahtlos weiter. Der Auftakt in die Wahlkampf-Intensivphase erfolgt am 29. August in Linz. Plakatwellen sind bereits ab Mitte/Ende August geplant, das Wahlprogramm wird ein wenig später erscheinen.

Auf seiner Tour im Sommer wird auch Grünen-Spitzenkandidat Werner Kogler jedes Bundesland besuchen. Und die Ministerinnen Alma Zadić und Leonore Gewessler werden ebenfalls eine Bundesländertour unternehmen, hieß es aus der grünen Bundespartei. Die erste Plakatwelle werde man Ende August präsentieren, genauso wie das Wahlprogramm. Weitere Plakatwellen sollen im September folgen.

Die NEOS werden den eigentlichen Wahlkampfauftakt am 23. August begehen, davor wird es ab Anfang August bereits eine Sommertour geben. Auch im September wollen die Pinken jede Möglichkeit nutzen, um in den Ländern unterwegs zu sein. Eine erste Plakatwelle ist in der Woche rund um den Wahlkampfauftakt geplant, eine weitere soll dann Anfang/Mitte September mit dem Start des Intensivwahlkampfs folgen.

Die FPÖ hielt sich zu ihren Plänen noch bedeckt. Man befinde sich in der Planung, hieß es auf APA-Anfrage. Auch die Präsentation der blauen Bundesliste steht noch aus. Dem Vernehmen nach könnte dies Ende Juli der Fall sein.

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