Außenpolitik Österreich

Indischer Premierminister Modi besucht Wien

Indischer Premier Modi kommt von Moskau nach Wien
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Der indische Premierminister Narendra Modi hält sich am Dienstag und Mittwoch zu einem Staatsbesuch in Österreich auf. Auf dem Programm in Wien stehen Gespräche mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), ein Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sowie eine Begegnung mit führenden österreichischen Unternehmern. Thematisch stehen die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sowie der Ukraine-Krieg im Mittelpunkt, zumal Indien gute Beziehungen zum Kreml unterhält.

Modi kommt am Dienstag mit dem Flugzeug von einem zweitägigen Besuch in Moskau an. Er wird am Flughafen Wien von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) empfangen werden. Die indische Delegation umfasst rund 120 Personen.

Anschließend findet ein informelles Abendessen Modis mit dem Bundeskanzler unter vier Augen statt, zu dem später unter anderem die Außenminister Schallenberg und Subrahmanyam Jaishankar, der Nationale Sicherheitsberater und der Sonderbeauftragte für globale Angelegenheiten Indiens, dazustoßen. Serviert werden alkoholfreie Getränke sowie ein veganes und ein vegetarisches Menü, wie das Bundeskanzleramt mitteilte.

In der russischen Hauptstadt absolviert Modi Gespräche mit Präsident Wladimir Putin. Indien und Russland pflegen enge Verbindungen. Beide Länder gehören sowohl den BRICS-Staaten an (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika u. a.) als auch der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) an. Beim Ukraine-Krieg wie auch den wirtschaftlichen Konflikten des Westens mit Russland und China nimmt Indien in der Regel eine Position der Äquidistanz ein. Dafür bekommt das Land etwa russisches Erdöl zu einem günstigen Preis geliefert.

Vor dem Hintergrund des guten Drahtes Modis zu Putin will Nehammer gleich am Dienstagabend bei dem Abendessen in Hinblick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine "die gemeinsame Verantwortung für Frieden und Stabilität in der Welt" ausloten, wie es aus dem Bundeskanzleramt hieß. Beim Abendessen dürften der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, Modis Eindrücke von seinem Besuch bei Putin, die Entwicklung im Indo-Pazifik, die Lage im Nahen Osten sowie der Ausbau der bilateralen Beziehungen im Wirtschaftsbereich erörtert werden, hieß es aus dem Außenministerium. Modi bezeichnete Putin am Dienstag als seinen "lieben Freund", den er schätze. Als "Freund" habe er Putin "auch gesagt, dass für eine bessere Zukunft unserer nächsten Generation Frieden von äußerster Bedeutung" sei, sagte Modi.

Nehammer sei "wichtig, mit den BRICS-Staaten auf Augenhöhe zu sprechen". Sie spielten im Ukraine-Krieg "eine besondere Rolle. Putin hört ihnen zu", so der Kanzler. "Die USA sind eine militärische und wirtschaftliche Supermacht und immer ein wichtiger Player, wenn es um Krieg oder Frieden geht." Aber auch die BRICS-Staaten seien wichtige Partner. "Und ich baue sehr stark auf Indien." Zudem will Nehammer die wirtschaftlichen Beziehungen zum bevölkerungsreichsten Land der Welt intensivieren. Das ist aus österreichischer Sicht der zweite Schwerpunkt des Besuchs.

Offiziell mit militärischen Ehren empfangen wird Modi am Mittwochvormittag. Danach kommt es zu einem Arbeitsgespräch der beiden Regierungschefs im Bundeskanzleramt, gefolgt von Pressestatements. Aufseiten Österreichs werden neben dem Kanzler auch der Außenminister und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) Teil der Delegation sein. Um 14.00 Uhr trifft Modi laut Plan dann bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen gegenüber in der Hofburg ein.

Laut Bundeskanzleramt ist es einer der bedeutendsten diplomatischen Besuche der jüngeren Geschichte. Die getroffenen protokollarischen und sicherheitstechnischen Vorkehrungen ähneln denen bei Besuchen von US-Präsidenten. Bereits in den Tagen zuvor waren mehrere Vorausdelegationen in Wien, um sich vor Ort ein Bild zu machen.

Mit einem bilateralen Handelsvolumen von rund 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 zählt Indien zu den wichtigsten Handelspartnern Österreichs außerhalb der EU, teilte das Bundeskanzleramt mit. Österreichische Exporte nach Indien steigen kontinuierlich. Gemäß Angaben der Österreichischen Nationalbank (OeNB) beliefen sich die österreichischen Direktinvestitionen in Indien Ende 2023 auf 733 Millionen Euro, während indische Direktinvestitionen in Österreich 1,6 Milliarden Euro erreichten. Rund 150 österreichischen Firmen haben Niederlassungen in Indien.

Der indische Regierungschef wird von einer großen Wirtschaftsdelegation nach Wien begleitet. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) richtet laut Ankündigung zwischen den Begegnungen mit Nehammer und Van der Bellen ein Treffen Modis mit österreichischen Unternehmern und Unternehmerinnen sowie der Delegation aus Indien aus. In der Hofburg startet parallel zu den politischen Gesprächen ein großes Österreich-Indien Business Forum, das von Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) eröffnet wird. Im Rahmen des Wirtschaftsforums werden über 40 Unternehmen aus Österreich und Indien teilnehmen. Dabei werden laut Bundeskanzleramt Zukunftsthemen wie Nachhaltigkeit, Investitionen und resiliente Lieferketten sowie Zukunftstechnologien erörtert und anhand von Best Practice Beispielen österreichischer und indischer Unternehmen illustriert. Modi und Nehammer sollen zum Abschluss Reden halten. Die Polizei warnte im Vorfeld des Staatsbesuchs vor Verkehrsbehinderungen in der Wiener Innenstadt.

"Österreich kann nur profitieren, wenn die Zusammenarbeit gestärkt wird", sagte die Chefin von Infineon Austria und IV-Vizepräsidentin, Sabine Herlitschka. "Indien ist ein komplexer Markt, der aber gewaltiges Potenzial für unsere Exportwirtschaft birgt. Wir sprechen von der derzeit am stärksten wachsenden Volkswirtschaft unter den G20-Staaten. Schon heute stellt Indien mit 1,4 Milliarden Menschen 18 Prozent der Weltbevölkerung, erwirtschaftet aber bislang nur 3 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Wir sehen hier noch beträchtliche Chancen für Österreichs Wirtschaft", erklärte WKÖ-Vizepräsident Wolfgang Hesoun im Vorfeld. Als wichtige Bereiche für den Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen nennt die WKO "Nachhaltigkeit, neu entstehende Technologien und Lieferketten-Resilienz".

Der Hindu-Nationalist Modi, der seit zehn Jahren Regierungschef ist, will das bevölkerungsreichste Land der Welt international als politisches und wirtschaftliches Schwergewicht etablieren. Modis Bharatiya Janata Party (BJP) gewann heuer zwar die dritte Parlamentswahl in Folge, musste aber einen innenpolitischen Dämpfer hinnehmen: Die BJP verlor ihre absolute Mehrheit und ist nunmehr auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Kritik erntet Modi im Inland von jenen Gegnern, die eine immer stärker werdende Bevorzugung der Hindus und damit eine Benachteiligung anderer Volksgruppen und Minderheiten feststellen. Vor allem viele indische Muslime werfen der Regierung vor, eine Politik zu betreiben, die ihren Interessen zuwiderläuft. So weihte Modi persönlich in der Pilgerstadt Ayodhya einen umstrittenen Hindu-Tempel an einem Ort ein, an dem einst eine jahrhundertealte Moschee stand. Außerdem wurde ein umstrittenes Staatsbürgerschaftsgesetz verabschiedet, das Einbürgerungen beschleunigt, aber muslimische Migranten aus Nachbarländern ausschließt. Gescheitert ist Modi im Inland mit einer Liberalisierung des Agrarmarktes, gegen die die indischen Bauern 2020 und 2021 erfolgreich protestierten.

Vordergründiger Anlass des Modi-Besuches ist ein historisches Datum. 1949 noch während der Besatzungszeit nahmen die Republik Österreich und Indien diplomatische Beziehungen auf. Es gibt also ein 75-jähriges Jubiläum zu feiern.

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