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Behörden haben nicht immer recht

Behördenentscheidungen können im Regelfall angefochten werden.
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Unliebsame Bescheide müssen nicht einfach hingenommen werden – wie vorzugehen ist, darüber informiert Rechtsanwalt Arnold Autengruber.

Ob ein durch eine Behörde abgelehnter Antrag oder eine säumige Behörde, die eine beantragte Bewilligung nicht erteilt – Betroffene haben das Recht, Bescheide von Verwaltungsbehörden bei Gericht anzufechten oder sich gegen die Untätigkeit von Behörden zu wehren. Die Beschwerde dient dabei nicht nur dem Schutz der Rechte von Projektgegnerinnen und Projektgegnern, sondern auch von Projektwerberinnen und Projektwerbern (z. B. Unternehmerinnen und Unternehmer, die einen Betrieb eröffnen möchten, denen aber die erforderlichen Bewilligungen versagt oder nicht erteilt werden).

Fast sämtliche Bereiche des Wirtschaftslebens (vom Gewerberecht bis hin zum Bau- und Betriebsanlagenrecht) sind verwaltungsrechtlich reguliert. Beschwerden an Verwaltungsgerichte sind daher in vielen Fällen der einzige Weg, die eigenen Rechte durchzusetzen. Das Rechtsschutzverfahren wird mit Einbringung der Beschwerde eingeleitet. Die Frist dafür beträgt vier Wochen ab Zustellung des anzufechtenden Bescheides (Bescheidbeschwerde). Weiters kann man sich an das Verwaltungsgericht wenden, wenn die Behörde nicht binnen der gesetzlich vorgesehenen Frist über einen Antrag entscheidet (Säumnisbeschwerde).

„Beschwerden an Verwaltungsgerichte sind in vielen Fällen der einzige Weg, die eigenen Rechte durchzusetzen.“

MMag. Dr. Arnold Autengruber

In inhaltlicher Hinsicht muss die Beschwerde die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllen. Dazu zählen u. a. die Bezeichnung von Behörde und angefochtenem Bescheid, Gründe für die Rechtswidrigkeit sowie ein bestimmtes Begehren. Außerdem sollten relevante Beweismittel angeführt werden.

Wird eine Beschwerde erhoben, entscheidet darüber eine Richterin oder ein Richter, die/der unabhängig und unparteiisch ist.

Sollte die gerichtliche Entscheidung über die Beschwerde nicht den erhofften Erfolg bringen, endet der Rechtsschutz noch nicht. Auf höherer Ebene kann die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts regelmäßig noch mittels Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Beschwerden sollten jedenfalls von rechtskundiger Seite verfasst und eingebracht werden.

Kontakt:

autengruber@chg.at

www.chg.at

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