Abfuhr von Polaschek

Ab 40 ECTS pro Studienjahr: Unis wollen Grundsicherung für Studierende

Die Grundsicherung soll Studierende dabei unterstützen, sich vorwiegend auf ihre Ausbildung konzentrieren zu können.
© Böhm Thomas

Die Universitätenkonferenz schlägt die Einführung einer Grundsicherung für Studierende vor. Familienbeihilfe und Studienbeihilfe sollen darin aufgehen. Alle Studierenden, die 40 ECTS-Credits pro Studienjahr erreichen, sollen die Zahlung erhalten. Von Bildungsminister Polaschek kam am Dienstag die Absage für das Vorhaben.

Wien – Am Montagabend präsentierte die Universitätenkonferenz (uniko) ihre Forderungen zu „Universitäten 2030“ vor der Nationalratswahl. uniko-Präsident Oliver Vitouch schlug unter anderem die Einführung einer Grundsicherung für Studierende vor, die mindestens 40 ECTS pro Studienjahr erreichen. Zum Vergleich: Die Mindeststudiendauer beträgt 60 ECTS pro Studienjahr.

Teil-Rückzahlung nach Ausbildung

Mit dieser Maßnahme sollen sich Studierende vorwiegend auf ihre Ausbildung konzentrieren können, argumentierte Vitouch. Nach der Ausbildung sollen Absolvent:innen ab einer bestimmten Einkommenshöhe dann einen Teil wieder zurückzahlen. Als Betrag zieht der uniko-Präsident 1200 Euro, also etwa in Höhe der Ausgleichszulage, in Betracht. Familien- und Studienbeihilfe sollen dann aber in dieser Zahlung aufgehen.

Absage vom Bildungsminister

Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) bezieht am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz in Krems Stellung zu der Forderung. Er sieht eine solche Grundsicherung nicht als geeignetes Mittel. Dabei verwies er auch auf eine Stellungnahme der Österreichischen Hochschülerschaft. Diese hätte ein solches System eindeutig abgelehnt, da es keine Differenzierung bedeute.

„Verländerung der Hochschulplanung ein Problem“

Außerdem fordern die Unis eine gesamtösterreichische Hochschulplanung durch ein einziges Ministerium mit gebündelten Zuständigkeiten für Unis, Forschung und Innovation. Für Privathochschulen gilt derzeit zwar ein Finanzierungsverbot durch den Bund, nicht aber für Länder oder Kammern.

Derzeit ist die Verländerung der Hochschulpolitik ein Problem, weil sich die Länder durch die Gründung von Privatuniversitäten selbst verwirklichen.
Oliver Vitourch, Präsident der Universitätenkonferenz

Für Minister Polaschek macht eine „Änderung im jetzigen Status wenig Sinn“. Ein solcher Schritt würde eher zu einer Verkürzung des Angebots führen "und eigentlich auch innovative, neue Zugänge abdrehen".

Pädagogische Hochschulen sollen in Unis aufgehen

Oliver Vitouch, Präsident der uniko und Rektor der Universität Klagenfurt,
© EVA MANHART

Darüber hinaus verlangt die uniko eine Bereinigung des tertiären Sektors. Dieser umfasst derzeit 23 öffentliche Unis, 21 Fachhochschulen, 14 Pädagogische Hochschulen (PH) und 19 Privatunis. So könnten etwa die PH in die Unis integriert und die Lehrerausbildung zusammengeführt werden.

Das wäre sparsamer, weil so Doppelstrukturen wegfielen, vermeide Logistikprobleme und langwierige Abstimmungen der Curricula, argumentierte Vitouch. Polaschek meinte dazu, dass man sicher darüber diskutieren könne, es aus jetziger Sicht aber keine Option sei.

Mehr Nachhaltigkeit, weniger Eigenanteil bei Exzellenzinitiative

Weitere Forderungen der uniko betreffen ein Aus für den 40-prozentigen Eigenanteil bei der Exzellenzinitiative. Damit würden jene Unis, die sich im Wettbewerb um Forschungsförderung durchsetzen, paradoxerweise draufzahlen, meinte Vitouch.

Mehr Engagement für nachhaltige Gebäudesanierung und Neubauten erwartet sich der uniko-Präsident von der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) als Eigentümerin der meisten Uni-Liegenschaften.

Die Universitäten sind die Cashcow der BIG. Man könnte durchaus mehr tun bei Nachhaltigkeitsinvestitionen, wenn man schon nicht die Mieten senkt.
Oliver Vitouch, Präsident der Universitätenkonferenz

Forderungen an die Politik

Änderungen kann sich Vitouch bei den von der Regierung bestellten Universitätsräten vorstellen. Eine Möglichkeit dafür wären Hearings vor der Bestellung oder klarere Qualifikationskriterien. Derzeit würden diese mehr oder weniger durch die Kabinette der Regierungsparteien ausgesucht.

Die uniko fordert Qualifikationslogik statt Kabinettslogik bei der Bestellung von Universitätsräten.
© Thomas Böhm

Generell würde sich Vitouch wünschen, wenn die Politik "wissenschaftliche Evidenz mehr in politische Leitlinien einfließen lassen würde". Die Existenz von Wissenschaftsredaktionen müsse außerdem zwingend ein Kriterium bei der Medienförderung werden.

Neue uniko-Präsidentin oder neuer Präsident ab Dezember

Ende Oktober endet die Amtszeit von Vitouch als uniko-Präsident, da er an der Uni Klagenfurt als Rektor nicht wiedergewählt wurde. Bis Dezember führen dann seine beiden Vizes Brigitte Hütter (Kunstuni Linz) und Markus Müller (Medizinuni WIen) interimistisch die Geschäfte.

Mitte Dezember wird dann ein neuer Präsident bzw. eine neue Präsidentin für die bis Ende 2025 dauernde restliche Funktionsperiode gewählt. Vitouch selbst kehrt auf seine Professur für Allgemeine Psychologie an der Uni Klagenfurt zurück. (APA, TT.com)

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