Jubiläumsgipfel in Washington

Warum die NATO feiert und zugleich vor der Zukunft bangt

NATO-Gipfel 2023: Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Weg.
© AFP/Andersen

Die NATO ist so groß und so stark wie noch nie. Aber die Zukunft der Führungsmacht USA und des Schützlings Ukraine ist offen.

Washington – 75 Jahre ist das westliche Sicherheitsbündnis nun alt. Um das zu feiern, lud US-Präsident Joe Biden die Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend (Ortszeit) in das Andrew W. Mellon Auditorium. Genau dort, nur ein paar Häuserblocks vom Weißen Haus entfernt, war 1949 der Nordatlantikvertrag unterzeichnet worden.

Bei ihrer Gründung am Beginn des Kalten Kriegs gegen die Sowjetunion hatte die NATO noch zwölf Mitglieder. Heute sind es 32. Nach Jahren der Krise hat Russlands Überfall auf die Ukraine der NATO wieder Sinn gegeben. Dass die Ukraine überhaupt noch existiert, hat wesentlich mit der Unterstützung durch den Westen zu tun.

Russlands Offensive gestoppt

Zum Jubiläumsgipfel können die NATO-Mitglieder durchaus zufrieden sein mit ihren Bemühungen, analysiert die New York Times. Mit Waffen, Munition, Training, Aufklärung und Beratung aus dem Westen konnte die Ukraine die russische Frühjahrsoffensive stoppen. Aber allein die Front zu halten, braucht laufend weitere Unterstützung.

Offiziell spricht die Ukraine weiterhin davon, die russischen Truppen von ihrem gesamten Territorium zu vertreiben. Aber hinter den Kulissen gilt es derzeit als nicht wahrscheinlich, dass eine der beiden Seiten zu einem Durchbruch in der Lage wäre. Mehr als um Territorium kämpft die Ukraine nun um ihre Verankerung in den westlichen Strukturen. Das soll ihr Überleben als souveräner und liberaler Staat sichern.

Sicher in die NATO. Irgendwann...

Die EU hat Beitrittsgespräche mit der Ukraine begonnen. Die NATO hat auf ihrem Gipfel im Vorjahr einen Beitritt in Aussicht gestellt. Aber die Formulierung war so vage, dass sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschwerte. Der Jubiläumsgipfel soll nachbessern, kann aber weiterhin keinen konkreten Zeitplan bieten. Im Gespräch war angeblich, die NATO-Perspektive als „unumkehrbar“ zu bezeichnen.

Zugleich wissen alle Gipfelteilnehmer, dass es sich nur um eine Momentaufnahme handelt. Denn der Gastgeber, US-Präsident Biden, gilt zwar als überzeugter Anhänger der transatlantischen Zusammenarbeit; aber er ist politisch angeschlagen. Die Amerikaner debattieren nur noch darüber, ob er in der Lage ist, das Land zu führen, statt über die Lügen und die autoritären Absichten seines Rivalen Donald Trump.

Trumps Freund im Kreml

Derzeit gilt es als durchaus realistisch, dass Trump ins Weiße Haus zurückkehrt. In seiner ersten Amtszeit verstand er sich besser mit Kremlchef Wladimir Putin als mit den westlichen Verbündeten. Die Ukraine und auch die NATO-Partner haben von ihm wenig militärische und sicherheitspolitische Unterstützung zu erwarten.

Die Europäer wissen, dass sie einen größeren Beitrag schultern müssen. Die NATO hat bereits ein neues Kommando aufgebaut, das die Ukraine-Hilfe notfalls ohne die USA koordiniert. Parallel dazu baut auch die EU ihre Verteidigung aus. Dennoch könnte die NATO nur wenige Monate nach ihrer Jubiläumsfeier in eine Existenzkrise stürzen.

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