Wiederwahl steht an: Stunde der Wahrheit für die Präsidentin der EU-Kommission
Ursula von der Leyen hofft auf eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament darüber ab. Die EU-Kommission hat nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union nicht genügend Informationen über den Kauf von Corona-Impfstoffen offengelegt.
Straßburg, Luxemburg – Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt am Donnerstag der Moment der Wahrheit: Das Europaparlament stimmt über eine zweite Amtszeit der 65-jährigen Deutschen ab. Zuletzt warb von der Leyen hinter verschlossenen Türen um Stimmen. Sie stand den Abgeordneten ihrer eigenen EVP (Europäische Volkspartei), der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen in mehrstündigen Anhörungen Rede und Antwort.
Die deutsche CDU-Politikerin sollte eigentlich mit den Stimmen ihrer EVP, der Sozialdemokraten und der Liberalen für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt werden. Für eine Wiederwahl benötigt die Kommissionschefin eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen. Zusammen verfügen die drei Fraktionen zwar über 401 der 720 Sitze, aber auch unter ihnen dürfte es Abweichler geben, die nicht für von der Leyen stimmen werden. 2019 erhielt sie nur neun Stimmen mehr als notwendig.
Eine Zusammenarbeit mit der neugegründeten Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten für Europa", der auch die FPÖ angehört, schloss sie aus, nicht aber mit den nationalistischen Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Angesichts des Boykotts der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft durch die EU-Kommission hat FPÖ-Chef Herbert Kickl die ÖVP aufgefordert, gegen die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu stimmen. Kickl forderte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf, den Boykott zu verurteilen.
Metsola wiedergewählt
Die Maltesin Roberta Metsola von der europäischen Volkspartei (EVP) wurde am Dienstag mit großer Mehrheit (562 von 720 Stimmen) als Präsidentin des Europaparlaments wiedergewählt. Bei der Wahl der 14 Vize-Präsidentinnen und -Präsidenten ging die neue rechtspopulistische Fraktion „Patrioten für Europa“, der auch die FPÖ angehört, leer aus. Dafür konnte sich die kleinere europaskeptische Fraktion EKR, der etwa Melonis „Brüder Italiens“ angehören und die als gemäßigter gilt, sogar zwei Vizepräsidentenposten sichern.
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